Marc Lürbke

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Migrationspolitik wird nicht durch Symbolpolitik gestärkt, sondern nur durch konsequente Lösungen. Nicht durch Symbolpolitik bekommen wir diese menschenfeindliche und von Hass und Hetze geprägte AfD klein, sondern indem wir Lösungen vorlegen, die Sachen anpacken und die Probleme in diesem Land grundlegend angehen. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag Deswegen lassen Sie mich das sachlich sagen: Am 11. Februar hat Nordrhein-Westfalen erstmals eigenständig einen Abschiebeflug nach Bulgarien organisiert. Sieben ausreisepflichtige Personen – vier Syrer, drei Afghanen – wurden überstellt, sieben Personen in einem Flugzeug mit über 200 Plätzen, und unter ihnen war kein einziger Gefährder oder Straftäter. Nach Zahlen des BAMF gab es 2024 deutschlandweit genau 74.583 Dublin-Ersuche an andere EU-Länder, um Asylbewerber zurückzunehmen. Tausende der Menschen, die nach den Dublin-Regeln abgeschoben werden müssten, sind in Nordrhein-Westfalen untergebracht. Nun sind es sieben Fälle weniger. Das war für die zuständige Ministerin Paul dennoch Grund genug, sich proaktiv an die Presse zu wenden und von einem – Zitat – „großen Schritt nach vorn“ zu sprechen. Ich glaube, die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten eine Wende in der Migrationspolitik. Sie erwarten endlich mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Sie erwarten die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Sie erwarten effektivere Rückführungen. Aber sie brauchen keine PR-Aktionen wie diese, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Dieser Flug – das muss man sachlich festhalten – war kein Meilenstein, kein großer Schritt, sondern ein teures Symbol und ein großes grünes Feigenblatt, das letztlich nur von der monatelangen Untätigkeit dieser Landesregierung ablenken sollte. Allein Ihr Timing spricht Bände. Nur zur Erinnerung: Wenige Tage vor diesem ersten Charterflug nach Sofia hatte die politisch immer noch stark angeschlagene Ministerin trotz anderslautender Dokumente versucht, die Verantwortung für gescheiterte Abschiebungen wie im Fall des späteren Attentäters von Solingen trotzig den bulgarischen Behörden zuzuschieben. Bulgarien war hier offenbar viel entgegenkommender als durch Schwarz-Grün bislang dargestellt. Während die Landesregierung fordert, dass der Bund sich künftig um solche Rückführungen kümmern soll, sieht das BAMF die Verantwortlichkeit ganz klar bei den Ländern. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Wer Abschiebungen wirklich effizienter gestalten will, muss auch Prozesse in Nordrhein-Westfalen optimieren und nicht Verantwortlichkeiten verschieben. (Beifall von der FDP und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das wollen Sie offenbar aber gar nicht. Der traurige Befund bleibt: Sie sind groß darin, Verantwortung auf andere abzuschieben, aber klein darin, Ihrer Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden. Ich finde, andersherum wäre es besser. 19.02.2025 (Beifall von der FDP) Effektive Rückführungen und Charterflüge aus Nordrhein-Westfalen müssen zur Regel werden. Offenbar waren Charterflüge auch schon viel früher möglich. Offenbar sind andere Bundesländer auch weiter. Dann fragen wir uns natürlich: Warum hat es in Nordrhein-Westfalen denn so lange gedauert, bis endlich der erste Charterflug abhob, und das gerade mal mit sieben Personen an Bord? Ich finde, dieses zögerliche Handeln der Grünen sollte ein Ende haben. In Wahrheit wurden Rückführungen in Nordrhein-Westfalen doch immer wieder durch Ihre bürokratischen Hürden, politische Zurückhaltung und ideologische Blockaden verhindert. Wenn man ehrlich ist, ist das von großen Teilen der Grünen in Nordrhein-Westfalen sogar immer noch genau so gewünscht. Nicht nur der grausame Anschlag in Solingen hat aber doch schmerzhaft gezeigt, welche Risiken diese Verweigerungshaltung birgt. Die Liste wird leider jede Woche länger. Zum Beispiel berichtet heute der Kölner Stadt-Anzeiger über sechs Fälle gewalttätiger Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. Diese Vorfälle sind nicht nur tragisch, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Asylsystem. Ich finde, das sollten Sie sich ernsthaft zu Herzen nehmen. Es muss Schluss sein mit politischer Verweigerung. Ich sage es auch ganz offen: Natürlich braucht es eine gemeinsame europäische Verantwortung. Das ist klar. Aber noch nicht einmal dazu sind, wenn man ehrlich ist, die Grünen ja bereit. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Im Gegenteil: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist von den Grünen im Europäischen Parlament abgelehnt worden. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das kommt ja nächstes Jahr!) Sie haben sogar jüngst noch beschlossen, den Familiennachzug auszuweiten. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Der ist ja auch sinnvoll! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Mit Ihnen ist eine Wende in der Migrationspolitik doch gar nicht möglich, (Beifall von der FDP) und die CDU macht das hier in Nordrhein-Westfalen auch noch alles mit. Auch deshalb kann dieser Flug nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen auf der Stelle treten. Personen ohne Bleiberecht werden weiterhin auf die Kommunen verteilt. Unzählige Abschiebungen scheitern. Landtag Kollege Golland hat darauf hingewiesen: Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 4.040 Rückführungen durchgeführt. Lieber Kollege, die andere Zahl haben Sie unter den Tisch fallen lassen: Fast genauso viele, nämlich ganze 4.086 Rückführungen, scheitern in Nordrhein-Westfalen. Da fragen wir uns: Wie geht es denn weiter? Mit einer verschärften Wohnsitzauflage? Mit mehr Durchsetzung bei der Abschiebehaft? Warum nutzt Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten nicht konsequenter? Wenn es eines Beweises bedarf, dann muss man sich nur mal anschauen, wie Sie hier in Nordrhein-Westfalen allein bei der Bezahlkarte mit der Opt-out-Regel für die Kommunen rumeiern. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Anderes Thema!) Das sagt im Grunde alles. Ihre schwarz-grüne Umsetzung als gewollter Flickenteppich (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das kommt spä- ter in der Tagesordnung!) in Nordrhein-Westfalen ist ein Trauerspiel fehlender realpolitischer Konsequenz. (Beifall von der FDP – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ach, Quatsch! Quatsch!) Das macht aber deutlich, was Sie wollen: den Anschein des Handelns erwecken, während Sie in Wahrheit hier in Nordrhein-Westfalen immer mit dem grünen Fuß auf der Bremse stehen. Deshalb ist letztlich die entscheidende Frage: Frau Ministerin Paul, wollen Sie denn wirklich eine andere Migrationspolitik? Wollen Sie mehr Ordnung, mehr Konsequenz und Begrenzung? (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wir wollen In- tegration! – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Nicht die, die Sie hier haben wollen!) Haben Sie dazu überhaupt noch die politische Kraft? Dieser Abschiebeflug mit nur sieben Ausreisepflichtigen war in Wahrheit jedenfalls nichts anderes als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und letztlich eine Alibiaktion, um von den eigenen Versäumnissen in der Asylpolitik abzulenken und zu versuchen, hier in Nordrhein-Westfalen Handlungswillen zu demonstrieren. Ich bin mir sehr sicher: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein ganz gutes Gespür dafür, wer das ernst meint. Die Menschen erwarten, dass endlich gehandelt wird. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen seid ihr auch bei 4 %!) Die Symbolpolitik muss enden. Sie muss enden, damit wir diese hier wieder klein machen, damit die AfD nicht weiter zulegt. 19.02.2025 (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie reden genau den gleichen Quatsch! – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Inhaltliche Auseinandersetzung!) Ich kann Ihnen für die Freien Demokraten nur sagen: Wir wollen tatsächlich eine andere Asylpolitik. Wir wollen mehr Konsequenz und Ordnung. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit. (Christian Loose [AfD]: Bei der Abstimmung haben Sie sich weggeduckt! Da waren Ihre Leute nicht da!) Wir wollen die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wir wollen illegale Migration endlich begrenzen. Wir wollen unsere Kommunen entlasten. Wir wollen Integration in Nordrhein-Westfalen auch endlich wieder vernünftig gestalten. Wir wollen Schutz für diejenigen – das steht für uns außer Frage –, die Schutz brauchen. Wer aber unseren Schutz missbraucht, unsere Liberalität ausnutzt oder hier straffällig wird, der muss unser Land eben auch schnellstmöglich wieder verlassen. Auch guter Wille muss Grenzen haben. Das gilt ganz sicher auch in der Migrationspolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)