Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12769 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 19.02.2025 5 Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der demokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitungen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12780 Frau Seli-Zacharias hat jetzt das Wort für die antragstellende Fraktion der AfD. Bitte sehr.