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Dr. Bastian Hartmann

SPD 19.02.2025 Sitzungen 18/89

Vielen Dank für die Frage. Tatsächlich ist mir das bekannt, aber mir ist auch bekannt, dass man auf Statistik so und so gucken kann. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist aber be- denklich als wissenschaftspolitischer Spre- cher!) Ich beziehe mich allein darauf, was die Landesregierung (Zurufe) – vielleicht darf ich ausreden – in ihrer eigenen Publikation sagt. Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage geht klar hervor – das sind Ihre eigenen Zahlen; was soll ich machen? –, dass zwischen 2019 und 2023 der Bestand um rund 8 % zurückgegangen ist. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Aber eben haben Sie noch von Langfristigkeit gesprochen!) Insofern kommen wir da nicht zueinander. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass es den Bedarf gibt, das leugnen Sie im Grundsatz ja auch gar nicht. Vielleicht treffen wir uns nachher noch und bereden das in Ruhe. Ich will gerne noch auf die grundsätzliche Lage der Studierenden eingehen. Denn Kollegin Freimuth hat ja recht: Wir können die Lage am Wohnungsmarkt für Studierende nicht losgelöst sehen von dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Wir können die Wohnsituation von Studierenden aber auch nicht losgelöst sehen von ihrer sonstigen sozialen Lage. Wir haben nun einmal eine massive soziale Schieflage auf dem Campus. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das fängt bei der wirtschaftlichen Lage an. Knapp die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung gilt als armutsgefährdet. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre fressen das BAföG auf, und dass die Miete vielerorts noch über dem BAföG-Mietsatz liegt, macht es noch schlimmer. Je mehr die jungen Leute dann arbeiten müssen, desto weniger Zeit haben sie für die Bibliothek und fürs Labor, und desto schwieriger wird es, das Studium rechtzeitig zu beenden. Jetzt würden Sie sagen, dann solle der Bund den BAföG-Satz halt erhöhen. Die Ampel ist Ihnen jetzt als Sündenbock irgendwie abhandengekommen. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Aber irgendjemand in Berlin werde sich darum kümmern müssen. Geschenkt! Wie wäre es aber, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen erstens für günstigen Wohnraum sorgten (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) 19.02.2025 und zweitens dafür, dass die Studierenden nicht ständig den höheren Preisen hinterherlaufen müssen, indem Sie sie verlässlich finanzieren? (Beifall von der SPD – Zuruf von Raphael Tig- ges [CDU] – Sebastian Watermeier [SPD]: Was sind denn Ihre 100.000 davon?) Meine Damen und Herren, das mag jetzt alles nach Schwarzmalerei klingen; aber so sieht für Studierende die Lebenswirklichkeit nun einmal aus. Diese Nöte schlagen sich mittlerweile auch in den Statistiken zur Gesundheit nieder. Insbesondere andauernder Stress betrifft mittlerweile knapp die Hälfte der Studierenden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2015. Während die Zufriedenheit mit der eigenen Gesundheit sinkt, steigt die Verordnungsrate von Antidepressiva; sie ist von 2019 bis 2022 um mehr als 40 % nach oben geschossen. Besorgen sollte uns auch das Thema „Einsamkeit unter Studierenden“. Dieses Thema hat der Ministerpräsident publikumswirksam zur Chefsache erklärt. Es ist auch völlig unstreitig ein relevantes Thema; denn laut einer Studie ist rund ein Drittel der Studierenden davon betroffen. Das Deutsche Studierendenwerk schlägt dazu zumindest eine hilfreiche Maßnahme vor, nämlich den Ausbau der psychosozialen Beratungen. Wir haben das auch beantragt. Sie von Schwarz-Grün haben es aber leider abgelehnt und lassen die Studierenden da im Regen stehen. (Raphael Tigges [CDU]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Deshalb noch einmal unser Appell: Lassen Sie uns die Studierenden unterstützen, bevor aus dem Beratungsbedarf eine Behandlungsnotwendigkeit wird. Was es dafür braucht, liegt klar auf der Hand, nämlich mehr Geld und mehr Ermächtigung für Studierendenwerke. Sie wissen es – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –: Der Landeszuschuss für die Studierendenwerke ist in den letzten 30 Jahren von 39 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro gestiegen. Selig sind die leicht zu Amüsierenden. Allein um die Inflation zu kompensieren, bräuchte man aber 66 Millionen Euro. Und zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ist im gleichen Zeitraum von 23 auf 113 Millionen Euro gestiegen und hat sich damit fast verfünffacht. Das ist nichts, womit man mit zufrieden sein könnte. Im Gegenteil: Das ist der kontinuierliche Rückzug des Landes aus der auskömmlichen Grundfinanzierung der Studierendenwerke.

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