Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Röls-Leitmann, es war schon sehr auffällig, dass in der letzten Plenarwoche alle Anträge zu den Energie- und Wirtschaftsthemen von der AfD-Fraktion zurückgezogen wurden. Anscheinend ist Herr Loose der Einzige der Fraktion, der meint, zu Wirtschaftsthemen reden zu können. (Christian Loose [AfD]: Der Beste! – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Es ist ja auch klar, Herr Loose: Das Thema hat relativ wenig mit Migration zu tun; deshalb fällt der Rest der Fraktion bei dem Thema dann leider aus. (Beifall von der FDP und der CDU) Die AfD will hier mal wieder zurück in die Vergangenheit, hat uns wieder einen Antrag vorgelegt, der das Land nicht nach vorne bringt, sondern zurück. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Die AfD will die Industrie von allen Klimaschutzbelastungen befreien, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 19.02.2025 vor allem von CO -Zertifikatskosten, die im Strompreis enthalten sind. Es ist, ehrlich gesagt, ein Irrtum zu glauben, die Industrie wäre wieder wettbewerbsfähig, sobald wir die Kohlekraftwerke anschmeißen und CO nichts mehr kostet. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen kann nicht durch eine Rückkehr zur fossilen Energie gerettet werden – ganz im Gegenteil: Wenn wir ausschließlich wieder auf Kohle setzen, macht uns das abhängig von Importen aus Russland und China. (Christian Loose [AfD]: Oder Südafrika, Aust- ralien, Kanada!) Das hätte die AfD natürlich gerne, weil sie sehr russland- und chinaaffin ist. Wir wissen, fossile Brennstoffe unterliegen einer enormen Preisschwankung. (Christian Loose [AfD]: Kolumbien!) – Hören Sie doch einfach mal zu. – Das spüren nämlich auch alle Verbraucher. Die AfD wird mit ihrer Politik die Inflation wieder antreiben. Doch egal, mit oder ohne Kohlekraftwerke bleibt ein ganz anderes Problem: Die deutsche Industrie hat bei Stahl und Chemie längst keinen Wettbewerbsvorteil mehr. In China, Indien und den Arabischen Emiraten wird günstiger produziert, weil sie mehr Rohstoffe und eben auch niedrigere Arbeitskosten haben; mehr Kohle und keine CO -Preise in NRW ändern daran auch nichts. Deshalb muss unser Weg sein, technischen Fortschritt nach vorne zu bringen. Kollege Okos hat es eben schon in seinen Ausführungen gesagt: Kluge Köpfe und große Ideen sind unser Rohstoff in Nordrhein-Westfalen; den müssen wir auch bei der Energiepolitik nutzen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Fortschritt setzt sich durch, wenn wir daraus ein Geschäftsmodell machen. Genau das tun wir mit dem Emissionshandel. Damit schaffen wir Effizienz, sparen Ressourcen und entwickeln die besten Technologien. Deutschland und Europa können so zum weltweit führenden Anbieter hocheffizienter kohlenstoffarmer Technologien werden. Das ist der Wettbewerbsvorteil, auf den wir setzen sollten. (Beifall von der FDP und Thomas Okos [CDU]) Um die Industrie in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähiger zu machen, liefert die AfD daher die völlig falschen Lösungsansätze. Klimaschutz und Industrie müssen vereinbart werden, um wettbewerbsfähig in die Zukunft zu schauen, aber von der Zukunft hat die AfD-Fraktion ja leider keine Ahnung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)