Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Dieser Antrag ist kein Hilferuf, keine Anklage und kein Begehren. Nein, alles das ist er nicht. Vielmehr dient der Antrag der Dokumentation. Wir legen offen, auf welche Weise die unsere Fraktion tragende Partei durch die Kündigung von Bankkonten ohne Nennung von Gründen behindert wird. Dies ist rein rechtlich nicht angreifbar. Die Wahl des Vertragspartners fällt unter die Vertragsfreiheit, (Simon Rock [GRÜNE]: Ach!) die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist. Frei ist man auch bei der Wahl des Vertragspartners, gegebenenfalls durch Auflösung des Vertrages. Rechtlichen Schutz gegen eine Kündigung gäbe es also nicht. Den braucht es auch nicht. Die AfD ist selbstständig genug, Kontoverträge mit anderen Landtag Kreditinstituten abzulehnen. Die Wiederherstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und der Volksbank Rhein Neuss (Simon Rock [GRÜNE]: Düsseldorf!) wird also nicht einmal angestrebt. Gleichwohl wirft der Vorgang Fragen auf. Wieso geschieht dies unmittelbar vor einem Wahlkampf, bei dem es in gesteigertem Maß auf Bankverbindungen ankommt? Wieso lösen ausgerechnet mehrere Volksbanken Geschäftsbeziehungen mit politisch tätigen Kunden auf, selbst in Sachsen? Warum ist es ein Institut, das wegen wahrscheinlicher Verfehlungen unter der Beobachtung staatlicher Regulierungsstellen steht? Die Antworten lasse ich offen. Der Vorgang soll – das ist der Zweck des Antrags – dazu dienen, innezuhalten. Was sehen wir da? Wir sehen Auseinandersetzungen, die in die Sphäre des Wirtschaftlichen übergreifen, obwohl politisch begründet. Auf eigenen Gewinn wird verzichtet, um dem Gegenüber zu schaden oder um sich den Anstrich des politisch Korrekten zu geben, wobei der Fehler schon darin besteht, solche Korrektheit in diesen Dimensionen gefordert zu sehen – gefordert von einer irgendwie gearteten Zivilgesellschaft. Der Nimbus der Zivilgesellschaft ist heute so groß, dass jeder Politiker und Wirtschaftsbeteiligte es tunlichst vermeidet, sich mit ihr anzulegen. Die Zivilgesellschaft gilt als die Verkörperung alles Positiven, zu dem Menschen fähig sind. Die Zivilgesellschaft profitiert von dem Glauben, alles Gute komme von unten. Wer sich in dieser angeblich gesellschaftlich besten Sphäre von allen bewegt, sieht sich oft beauftragt und legitimiert, das vermeintlich Gute durchzusetzen, zum Beispiel im Kampf gegen Klimawandel, angeblichen Rassismus und andere Gegner selbsternannter Gerechtigkeitskrieger. Überspitzt gesagt: Die Zivilgesellschaft besteht aus der Summe aller NGOs und ihrer Unterstützer. Groß sei die Stärke der deutschen Zivilgesellschaft in den 1920er-Jahren gewesen, sagt die amerikanische Politikwissenschaftlerin Sheri Berman. Schwach waren die politischen Institutionen. Bestehen bei uns entsprechende Zustände? Wirklich an Weimar erinnern die bedrohlichen Aufmärsche eines linken Mobs, der vor kaum etwas haltmacht: nicht vor geparkten Autos, die in Flammen aufgehen, nicht vor Gaststätten, in denen CDU-Politiker tagen, und natürlich erst recht nicht vor den Büros von CDU und FDP sowie deren Abgeordneten. Anfang vorvergangener Woche beschmierten Linksextremisten die komplette Fassade des Restaurants „Alter Krug“ in Berlin, weil die CDU dort eine Veranstaltung mit einem Polizeigewerkschafter und Migrationskritiker angemeldet hatte. Als es dann so weit war, versuchten Vermummte, die Veranstaltung zu stürmen. Bilanz: elf verletzte Polizisten. 19.02.2025 Vor dem CDU-Büro in Gießen marschierte die Antifa auf und schuf mit Bengalos eine bedrohliche Atmosphäre à la Ku-Klux-Klan. Es sind nur zwei von zahlreichen ähnlichen Aktionen, die zeigen, wie brutal der Protest zuweilen vorgetragen wird, ohne dass dies wie schon bei den regelmäßigen Gewaltakten gegen AfD-Büros und Privaträume von deren Politikern größere Aufregung verursacht. Es kann jede Partei treffen, und es reicht, dass die AfD mit dieser Partei stimmt. Überlegen Sie, was eine Kontenkündigung mit den Finanzen Ihrer Partei machen würde, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)