Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das heute schon mehrfach an diesem Pult gesagt: Unsere Position als FDP ist glasklar. Wir wollen eine Wende in der Migrationspolitik. Wir wollen mehr Konsequenz. Wir wollen Ordnung und Begrenzung. Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht um Durchsetzung von Recht und Gesetz. Darum müsste es gehen. Aber darum geht es der AfD hier überhaupt nicht. Es war in der bisherigen Debatte absolut erkennbar, worum es der AfD geht. Dieses absolut durchschaubare Manöver ist nur ein ziemlich platter Versuch, hier im Landtag vor der Wahl jetzt noch mal schnell Stimmung zu machen. Da machen wir ganz sicher nicht mit. Das lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)