Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP wollen eine Wende in der Migrationspolitik. Ja, wir wollen mehr Konsequenz und Ordnung. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, also um den Schutz für diejenigen, die unseren Schutz benötigen. Wer unseren Schutz und unsere Liberalität aber missbrauchen möchte, wer straffällig wird, der kann unser Gastrecht auch nicht für sich beanspruchen. Ja, wir brauchen Migration, Frau Kollegin. Das ist vollkommen richtig. Das sehen wir ganz genauso. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch die illegale Migration begrenzen. Wir wollen unsere Kommunen entlasten und geordnete Integration vor Ort bestmöglich gestalten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen setzen!) 19.02.2025 Nordrhein-Westfalen muss deswegen in der Flüchtlingspolitik konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Dafür brauchen wir klare Regeln, schnelle Verfahren, gezielte Rückführungen, aber weder Panikmache noch weltfremde Symbolpolitik und ganz sicher keine menschenverachtende AfD. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall von der FDP, Markus Höner [CDU] und Volkan Baran [SPD]) Was Sie im Antrag fordern – eine Abschaffung des Aufnahmesystems des Landes wie auch der Integrationsförderung – würde einen völligen Rückzug des Landes aus der Integrationspolitik bedeuten. Das würde die Kommunen mit den vorhandenen Problemen völlig allein lassen. Mit diesem Ansatz werden jegliche Realitäten bezüglich der Migration völlig ignoriert. Ich sage Ihnen: Ein funktionierendes Asylsystem braucht differenzierte Lösungen, aber ganz sicher keine Parolen. Hier soll mit Angst Wahlkampf gemacht werden, und das lehnen wir ganz entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Bianca Winkelmann [CDU] und Volkan Baran [SPD])