Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mir lange überlegt, wie ich in die Debatte zu diesem wichtigen Thema einsteige. Ich habe beschlossen, Sie auf den Beifahrersitz zu setzen und mit in ein Gespräch zu nehmen, das ich mit meiner damals vierjährigen Tochter hatte, als ich sie von der Kita abholte. Das war eines dieser Gespräche, die sehr ernst sind und eine zehnminütige Autofahrt ausfüllen. Es ging darum: Was macht man eigentlich, wenn man mit der Kita fertig ist? – Man geht zur Schule. – Und, Papa, was macht man, wenn man mit der Schule fertig ist? – Dann macht man eine Ausbildung oder geht zur Universität und studiert. – Dann sagte meine Tochter: Ich will studieren. – Und ich fragte sie: Was willst du denn mal arbeiten, Leonie? – Sie sagte: Ich will Ärztin werden. Da habe ich mich erst einmal gefreut. Das zauberte mir ein beseeltes Lächeln ins Gesicht. 19.02.2025 (Zuruf von der SPD: Ui!) Ich fragte: Was für eine Ärztin willst du denn werden? Eine für Menschen oder für Tiere? – Für Menschen, Papa. – Dann fragte ich: Für Erwachsene oder für Kinder? – Und sie sagte: Für Papas. Es gibt nämlich viele Papas. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das machte mich noch glücklicher. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das verstehe ich!) Aber ich dachte auch, dass das wahrscheinlich für viele Menschen in unserem Land keine Situation ist, in der man nur in Glücksgefühle verfällt. Denn die ökonomische Realität ist so, dass der Landtagsabgeordnete Watermeier und seine vielen Kollegen so viel verdienen, dass sie den Bildungserfolg ihrer Kinder beispielsweise mit Unterstützung im Studium fördern können. Das ist für viele Menschen in unserem Land nicht die Realität. Für die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land stellt der Bildungserfolg des eigenen Nachwuchses eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Wir als Gesellschaft haben eigentlich beschlossen, uns gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen und Ausgleichsmechanismen zu schaffen, damit sich ökonomische Nachteile nicht auf die Bildungsbiografien auswirken. Das gelingt uns aber nicht gut. Ich will Sie mit zwei Fakten konfrontieren. Fakt 1: Die Wohnkosten in unserem Land sprengen das Budget junger Menschen. Studierende und Auszubildende in Nordrhein-Westfalen zahlen Mieten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. In Köln liegen die Wohnkosten bei 550 bis 560 Euro im Monat. Das ist keine Ausnahme. In Münster, Aachen, Dortmund oder Bochum sieht es kaum besser aus. Sie liegen durchweg oberhalb der BAföG-Wohnkostenpauschale von gerade einmal 380 Euro. Ich frage Sie: Wie sollen junge Menschen davon Miete und Kaution zahlen und dann auch noch ihr restliches Leben finanzieren? Für viele, die auf BAföG angewiesen wären, werden die hohen Wohnkosten zu einer unüberwindbaren Hürde. Das hält sie davon ab, ein Studium überhaupt aufzunehmen oder es zumindest an dem Ort aufzunehmen, den sie sich eigentlich dafür gewünscht hatten. Ein Land wie unseres, das stärker als viele andere auf seine klugen Köpfe angewiesen ist, kann sich das schlicht nicht leisten. Wenn wir in die Zukunft investieren wollen, müssen wir auch in Menschen investieren. Das bedeutet, ihnen bezahlbaren Wohnraum zu geben. Zweiter Fakt: Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende sinkt, anstatt zu steigen. Während die Nachfrage nach gün-Landtag stigem Wohnraum für junge Menschen weiter steigt – es gibt beispielsweise deutlich mehr Studierende als noch vor 20 Jahren –, sinkt das Angebot. Ihre Regierung und die Vorgängerregierung, also die schwarzgelbe Koalition seit 2017, müssen hinnehmen, dass die Zahl der Wohnheimplätze seit 2018 um 7,7 % gesunken ist. Die Zahl der Wohnheimplätze in unserem Land ist deutlich gesunken bei steigenden Studierendenzahlen – und das in einer Situation, in der die Bauministerin Scharrenbach das Bundesland als Förderparadies bezeichnet. Sie erhalten aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ 105 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende, aber es gelingt Ihnen nicht, diese Mittel effektiv einzusetzen. Was ist einer der wesentlichen Gründe dafür? Die Studierendenwerke wollen keine Kredite aufnehmen, und Investoren wollen nicht in ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum für dieses Segment schaffen. Ihre Strategie ist damit gescheitert. Das zeigen die Zahlen schwarz auf weiß. Es ist offensichtlich, dass Sie das Problem nicht ernst nehmen. Deshalb frage ich Sie: Worauf warten Sie eigentlich noch? Auf ein Wunder? Auf einen Wohnheimbauboom auf dem freien Markt oder auf den Förderbooster? Ich kann Ihnen sagen: Das wird nicht passieren. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nutzen Sie endlich die Instrumente, die Sie haben. Legen Sie ein Programm auf, das schnell und effizient die notwendigen Kapazitäten an Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende schafft. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch der BLB dazu in der Lage ist, wenn man ihn entsprechend nutzt und nicht die Sonderwünsche der Staatskanzlei abarbeiten lässt. Zum wiederholten Male: Nutzen Sie landeseigene Liegenschaften für studentisches Wohnen. Sie haben das ja inzwischen selbst als Instrument erkannt. Vor drei Wochen haben Sie immerhin beschlossen, mal zu prüfen, ob da was geht. Wir sagen Ihnen: Da geht was in den Hochschulstädten unseres Landes. Prüfen Sie nicht, handeln Sie. Wenn NRW ein Bildungsland sein will, dann muss es auch ein Wohnungsland sein. Bildungsgerechtigkeit gibt es nur mit Wohnraumgerechtigkeit. Alles andere ist soziale Selektion nach dem Kontostand der Eltern. Ich rufe Ihnen zu: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)