André Kuper

Okay, alles klar. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Das zeigt sich gerade angesichts des aktuellen Tierseuchengeschehens. Hier geht es um zentrale ordnungsbehördliche Vollzugsaufgaben. Diese wollen wir weiterhin erfolgreich für die Menschen in unserem Land wahrnehmen. Deshalb ist es richtig, wenn die Aufgaben- und die Ressourcenverantwortung in einer Hand liegen. Gleichzeitig stärken wir den Naturschutz, indem wir die Nationalparkverwaltung zielgerichtet im neuen LANUK ansiedeln und sie damit dem für diese Aufgabe zuständigen Ministerium „Naturschutz“ zuordnen. Anders als verschiedentlich berichtet, sieht der Gesetzentwurf keine neue Behörde, sondern die Integration dieser Aufgabe im bestehenden Landesamt vor. Die stellenweise vorgetragene Kritik mit Blick auf den Haushalt greift zu kurz. Wir setzen bewusst auf ein haushaltsverträgliches Umsetzungskonzept, das bestehende Strukturen und Standorte nutzt und so Doppelstrukturen vermeidet. Damit sichern wir eine zielgerichtete und effiziente Umsetzung ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand. Dieses Gesetz bedeutet letztendlich schnelle Handlungsfähigkeit und Klarheit in der Verantwortung. Das ist genau das, was die Menschen von uns in Nordrhein-Westfalen auch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)