Tom Brüntrup

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Herr Kollege Watermeier, Sie mussten bei dem Vorschlag selber schmunzeln. Vielleicht bringen Sie ins nächste Plenum noch einen halbseitigen Antrag ein, in dem Sie das noch mal aufgreifen. Dann können wir es gebührend debattieren. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das haben wir oft genug aufgeschrie- ben! Ihr kennt das inzwischen!) Sie hätten, wenn Sie Ihren Antrag ernst gemeint hätten, (Sebastian Watermeier [SPD]: Sehr ernst!) sich auch ehrlich gemacht, wie hoch die Baukosten sind. Sie hätten sich ehrlich gemacht, woher das Geld kommen soll. Mit dem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, erwecken Sie nur den Eindruck, die gute Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken über Bord werfen zu wollen. In vergangenen Anträgen der SPD zu diesem Thema ging es immerhin noch darum, die Studierendenwerke zu unterstützen und zu ertüchtigen. Jetzt sollen sie zwar am Konzept beteiligt werden und wahrscheinlich auch die Bewirtschaftung übernehmen – da hat die Kollegin Eisentraut recht; auch hierzu fehlt leider eine Aussage in Ihrem kurzen Antrag –, aber bauen soll der Staat getreu dem Glauben der SPD, der Staat sei der bessere Unternehmer. Landtag Dass Sie Ihren Antrag nicht ernst meinen, zeigt doch auch die Aussage gerade eben in Ihrer Rede, Sie setzten noch Hoffnung in den BLB, wenn er nicht gerade die Sonderwünsche der Staatskanzlei erfüllen würde. (Sebastian Watermeier [SPD]: Richtig!) Also, mit dieser Muße hier ans Rednerpult zu treten, einen Antrag zu stellen, dem BLB in diesem wichtigen Themenbereich eine Aufgabe zu erteilen, und gleichzeitig auf die Kritik Ihrerseits am BLB einzugehen, zeigt, (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist eine Kritik an der Landesregierung, nicht am BLB!) dass Sie es nicht ernst meinen. Wir haben mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung eine gute Finanzierungskulisse. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde der Programmbaustein „Wohnraum für Auszubildende und Studierende“ um 100 Millionen auf insgesamt 940 Millionen Euro aufgestockt. Entsprechend kann ich Ihre Aussage, Studierendenwerke würden keine Kredite aufnehmen wollen und Investoren keine Wohnungen schaffen, anhand der Zahlen nicht nachvollziehen. Wir haben mit den Studierendenwerken gute und verlässliche Partner in der Umsetzung an unserer Seite. Darum brauchen wir einen staatlichen Wohnungsbau, wie Sie ihn fordern, nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das war jetzt überraschend!)