André Kuper

Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, danke, dass Sie darauf hinweisen. Sie weisen auf einen Erlass hin, den es in der Vergangenheit so ähnlich schon gegeben hat, um die Zuständigkeiten innerhalb eines Hauses für Naturschutz und Waldbewirtschaftung zu regeln. Das ist ganz normales Regierungshandeln. Das ist überhaupt keine relevante Veränderung. Jetzt will ich Ihnen mal eines sagen – das ist ja das Entscheidende –: Sie argumentieren, dass das, was wir täten, absolut ungewöhnlich sei. Da würde vielleicht ein Blick in andere Bundesländer helfen, die ja ähnliche Fragestellungen wie wir zu bearbeiten haben. (René Schneider [SPD]: Sie bekommen es nicht schöngeredet!) Es gibt 13 Flächenländer in Deutschland. In 10 dieser Flächenländer – übrigens auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wo die SPD regiert – sind Umwelt und Landwirtschaft getrennt. Das sind sehr bewusste Entscheidungen dieser Regierungen gewesen. Da haben Sozialdemokraten mit ihren Koalitionspartnern genau das entschieden und offensichtlich einen guten Grund dafür gehabt. (René Schneider [SPD]: Warum finden Sie dann keinen, der es gut findet?) Warum das in Nordrhein-Westfalen anders sein soll, warum das hier der Weltuntergang und das große Problem sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Man kann das weiter durchgehen: Es gibt in Deutschland 16 Nationalparke. (René Schneider [SPD]: Und nur einen in NRW!) Von den Naturschutzverbänden und von vielen Behörden wird angemahnt, dass es eigentlich nicht sein könne, dass ein Nationalpark bei einer Forstverwaltung sei – so wie wir das in Nordrhein-Westfalen bisher auch hatten –, während alle anderen Nationalparke entweder Teil der Landesumweltämter sind oder eine eigene Struktur haben. Wir vollziehen nur das, was in anderen Ländern, in denen Sozialdemokraten und andere regieren, längst Praxis ist. 19.02.2025 Ganz deutlich wird das beim Thema „Verbraucherschutz“. Es gibt in Deutschland auf Bundes- und Landesebene keine einzige nachgeordnete Behörde, in der Umwelt- und Verbraucherschutz zusammengehören. Das ist nur in Nordrhein-Westfalen so gewesen; das war eine Sondersituation – bis eben. Man kann natürlich sagen, 15 andere hätten es nicht verstanden und würden es nicht hinbekommen. Wir haben die guten Argumente, die vielfach auch im Ausschuss diskutiert worden sind, auf den Tisch gelegt und diese Entscheidung getroffen. Die Landesregierung und ich persönlich halten es für absolut richtig, dass wir Anachronismen neu regeln und hier Strukturen schaffen, wie sie in anderen Bundesländern längst existieren. Das tun wir schlank; das tun wir effizient. Dazu haben wir das Türschildmodell entwickelt. Wir wollen keine neuen bürokratischen Strukturen aufbauen. Das tun wir auch nicht, sondern wir schaffen effektives Verwaltungshandeln. Herr Schneider, Sie fragen, wo Umwelt und Verkehr zusammenarbeiten. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie das nicht wissen und mitbekommen haben. Wir sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 zum allerersten Mal seit über 50 Jahren in der glücklichen Situation gewesen, dass wir sämtliche Grenzwerte bei Stickoxiden, Feinstaub und anderen Luftbelastungen einhalten konnten. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Das ist ein Erfolg des Zusammenarbeitens von Umwelt und Verkehr, und das dient der Gesundheit. (René Schneider [SPD]: Sie haben null dafür getan!) Das ist erfolgreiche Politik, die diese Landesregierung betreibt. (René Schneider [SPD]: Dafür haben Sie nichts getan!) Dazu gehören auch effiziente Strukturen, wie wir sie heute geschaffen haben, auch wenn andere da ewig nachkarten, ohne wirkliche Sachargumente zu bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)