Raphael Tigges

Es ist eine interessante Diskussion, die wir jetzt hier gerade quer führen. Ich würde aber gerne weiter ausführen mit meiner Rede. Vielleicht wird das eine oder andere dann auch noch einmal klarer. In vielen Städten mit angespannter Wohnungssituation wie Aachen, Bonn und Münster liegt die Quote bereits um die 10 %. In weiteren Hochschulstädten wie Bochum, Essen oder Paderborn ist dieses Ziel sogar überschritten. Das wollen wir, Herr Kollege Watermeier, auch 2025 genau so fortsetzen. Besonders hervorzuheben beim Bau von Studierendenwohnheimen ist auch das große Engagement der Studierendenwerke, die einen sehr großen Anteil tragen, mit denen wir in einem sehr engen Austausch stehen und die sich immer wieder den veränderten Studienbedingungen stellen. Das zeigt sich in deren Feedback. Die sagen nämlich, dass die Förderbedingungen des Landes vernünftig seien. Die Probleme seien nur ein anderes: verfügbare Grundstücke, Baukostensteigerung, der Wettbewerb um Wohnraum mit anderen Akteuren. Und auch die Mietpreisbremse, sagen sie, hebele Investitionen aus. Daher läuft nämlich Ihre Forderung aus Ihrem Antrag – maximal 400 Euro – auch komplett ins Leere. Bevor Sie jetzt wieder eine Frage einloggen: Sie werden jetzt sicherlich auf den Antrag verweisen und sagen, das Land solle doch die Grundstücke hergeben. Wenn Sie das Haushaltsgesetz gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass genau das bereits passiert und die entsprechenden Instrumente im Haushaltsgesetz in § 15 Abs. 3 angelegt sind. Dort ist gesetzlich bestimmt, dass Landesliegenschaften mittlerweile auch ohne öffentliche Ausschreibung direkt für den Ausbau studentischer Wohnplätze zur Verfügung gestellt werden können. So machen wir es Investoren einfacher, an geeignete Grundstücke genau für diesen Zweck zu kommen, beispielsweise auch für die Studierendenwerke. Abschließend noch ein Satz zu der benannten freien Standortwahl des Studiums: Die Entscheidung für eine Hochschule ist abhängig von unterschiedlichen Faktoren, etwa von attraktiven Studiengängen, den Kapazitäten an den Hochschulen und sicherlich auch von den Wohnkosten. Deswegen setzen wir uns als CDU auch weiterhin dafür ein, dass nicht nur in den Ballungszentren studiert werden kann, sondern auch 19.02.2025 an dezentralen Standorten überall im Land und auch in unseren ländlichen Regionen, wo das Wohnen günstiger ist. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Die CDU wird sich demnächst auf Bundesebene verschärft und auf Landesebene weiterhin konsequent für mehr Wohnraum für Azubis und für Studierende einsetzen – anders, als Sie es in Ihrer Verantwortung getan haben. Deswegen brauchen wir diese dünnen Anträge von Ihnen nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)