André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verwaltung muss klare Zuständigkeiten haben. Sie muss effizient arbeiten und in Krisen schnell reagieren. Sie muss Entscheidungen zügig treffen und für die Menschen im Land auch greifbar sein. Genau darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung von Landesoberbehörden. Zwei zentrale Veränderungen stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzesvorhabens der Landesregierung: erstens die Gründung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung, kurz LAVE, das die Themen „Verbraucherschutz“, „Lebensmittelsicherheit“, „Tiergesundheit“ und „Marktüberwachung“ bündelt, und zweitens die Stärkung des Naturschutzes durch die Neustrukturierung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, kurz LANUV, das in Landesamt für Natur, Umwelt und Klima, dann Landtag LANUK, umbenannt wird und die Nationalparkverwaltung aufnimmt. Der Gesetzentwurf setzt damit die mit der Regierungsneubildung vorgenommene Ressortverteilung auch im nachgeordneten Bereich der Ministerien folgerichtig und auch konsequent um. Warum ist das notwendig? Weil moderne Verwaltung klare Verantwortlichkeiten braucht. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit sind wichtige Aufgaben im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.