Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Lan- desregierung ist auch noch dran! – Zurufe von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Entschuldigung, die Ministerin. Ich mache das wieder gut, okay? – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. (Christian Loose [AfD]: Da sind bestimmt auch die Populisten schuld!) Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten! Es ist völlig richtig, Herr Brockes – Sie haben es zum Einstieg selbst gesagt –, am Wochenende stehen wichtige Entscheidungen auf Bundesebene an. Mir gebührt es, den Platz hier am Redepult so zu nutzen, wie ich das als Amtsträgerin machen darf, nämlich indem ich nicht parteipolitisch spreche, sondern im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin. Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich gedacht, dass er vielleicht doch im falschen Postfach gelandet ist. Sie adressieren – so ist der Antrag ja aufgebaut – die Landesregierung. Diese möge sich an eine künftige Bundesregierung wenden und dafür sorgen, dass … Dann kommen die Forderungen, die alle exklusiv an den Bund gehen. Viele der Forderungen sind Ihnen nicht unbekannt aus der Lektüre von Zeitungen oder wenn Sie verfolgen, was wir als Landesregierung in Richtung der Bundesregierung adressiert haben. Deswegen unterstütze ich aufs Heftigste, dass auf der To-do-Liste einer nächsten Bundesregierung die Senkung der Energiekosten ganz oben stehen muss. Dafür hat der amtierende Wirtschaftsminister auf Bundesebene in der Ampelregierung keine Mehrheit gefunden. Es hat unserer Wirtschaft nachvollziehbar Schaden zugefügt, dass die letzte Bundesregierung nicht die Kraft hatte, zu entscheiden und die richtigen finanzpolitischen Schwerpunkte zu setzen, um flexible Kraftwerke in ein von erneuerbaren Energien getragenes Energieversorgungssystem einweben zu können. Deswegen wird es genau darauf ankommen. Landtag Kraftwerkssicherheitsgesetz: Lieber Herr Brockes, die Bundesnetzagentur schlägt für die bestehenden Kohlekraftwerke vor, diese in eine Reserve zu überführen. Das Umrüsten von Kohlekraftwerken an bestehenden Standorten stünde im Gegensatz zum Vorhalten von benötigten Reservekapazitäten. Deswegen ist es richtig, dass wir aus dem Wirtschaftsministerium zum Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums zurückgemeldet haben: Wir brauchen nicht überall Gaskraftwerke an neuen Orten, sondern es können auch bestehende Standorte sein, aber dann eben Gaskraftwerke. Das ist vielleicht für Sie schwer nachzuvollziehen, aber an der Stelle gilt es, entlang des Landes und dann des Wirtschaftsministers aus derselben Partei sachorientiert Lösungen für Industrie und Wirtschaft zu finden, damit wir aus der Stagnation herauskommen. Genauso arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen. Der Beschluss der FDP im Bund zum Kraftwerksbeendigungsgesetz lässt Sie offensichtlich nicht los. Wir haben damit sichergestellt, dass in der krisenhaften Zeit der Winter 2022/2023 und 2023/2024 ausreichende Kapazitäten vorhanden waren. Energieversorgungssicherheit ist die erste und wichtigste Aufgabe, die wir als Landesregierung mit der Energiepolitik verfolgen, und das auch in Richtung des Bundes. Dafür brauchen wir beschleunigte Verfahren beim Netzausbau. Dafür brauchen wir Antworten darauf, wie wir schnell an Kraftwerkssicherheitskapazitäten kommen. Dafür brauchen wir die Beendigung des parlamentarischen Verfahrens beim Energiewirtschaftsgesetz. In dem Gesetzentwurf liegen übrigens die von Ihnen adressierten Punkte zur Neuorganisation der Kosten der Erneuerbaren schon vor und müssen im Parlament noch beschlossen werden. Last, but not least, damit es noch einmal gesagt wird: Ende Juni 2022 hat Schwarz-Grün die Landesregierung übernommen. Als Wirtschaftsministerin habe ich keine einzige Entlastung, die sich mein Vorgänger in sogenannten Entfesselungspaketen für das Land Nordrhein-Westfalen kommunikativ erdacht hat, zurückgenommen. Wir haben das Gegenteil von Zurücknehmen gemacht. Wir werden in Nordrhein-Westfalen mit einer Entlastungsallianz, also durch ein konkretes Abarbeiten mit Gewerkschaften, mit Bezirksregierungen, mit Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstandes und der Industrie, (Dietmar Brockes [FDP]: In drei Jahren nichts gemacht!) dafür sorgen, dass ungefähr 20 % – das wissen auch Sie – dessen, was an bürokratischer Last auf Unternehmen liegt, (Dietmar Brockes [FDP]: In drei Jahren nichts gemacht!) 19.02.2025 für die das Land verantwortlich ist, Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wir als starke Volkswirtschaft in Europa werden uns weiterhin gegenüber Europa dafür einsetzen, die Omnibusverfahren im Interesse unserer Industrie, unserer Wirtschaft und unseres Mittelstands zu nutzen, und selbiges auch gegenüber einer neuen Bundesregierung tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)