Dr. Bastian Hartmann

Vielleicht kann ich dazu noch eine Sache ergänzen. Was wir mit dem Programm fordern und vorschlagen, ist vor allem ein Investitionsprogramm. Insofern kann man das auch anders umsetzen. (Zuruf von Tom Brüntrup [CDU]) Wir haben auch über eine Refinanzierung gesprochen. Ich glaube, das bekommen wir schon hin. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Sie zaubern also Geld her!) Eine Zahl, über die wir auch reden sollten, ist die Lücke bei den Studierendenwerken insgesamt. Dazu haben wir Ihnen in den Haushaltsdebatten gegenfinanzierte Vorschläge unterbreitet. Da beträgt die Lücke ungefähr 40 bis 50 Millionen Euro. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Die Studierendenwerke leisten hervorragende Arbeit. Sie wollen die Beratungsangebote ausbauen. Sie wollen, dass die Mensa gesund und frisch kocht, ohne dass das Unsummen kostet. Sie wollen mehr Sachbearbeitungsstellen für BAföG-Anträge, damit die Bearbeitungszeiten dort wieder sinken. Sie wollen in Nordrhein-Westfalen auch das, was in anderen Bundesländern schon lange üblich ist, nämlich endlich ein voll digitalisiertes BAföG-Verfahren. Meine Damen und Herren, alles in allem ist das völlig unstreitig. Die Wohnraumproblematik in diesem Antrag ist ein Teil der sozialen Frage für Studierende und auch für Azubis. Wenn wir aber nicht nur fragen, woher die Grundstücke kommen, wer die Häuser baut und wie viel Energie diese Häuser verbrauchen, sondern uns auch ein bisschen darüber Gedanken machen, wie es den Menschen in den Wohnheimen geht, dann können wir für Studierende sehr viel erreichen. Insofern freue ich mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)