Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12817 an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an 19.02.2025 den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 15 Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehr- technischer Dienst – AnwSoZG Feu) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12816 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll (siehe Anlage 1) gegeben. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12816 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 16 Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/12608 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/12830 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll (siehe Anlage 2) gegeben werden. Landtag Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/12830, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/12608 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Wir kommen zu: 17 Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12776 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12776 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 18 29. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/2797 In Verbindung mit: Stellungnahme der Landesregierung zum 29. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/3410 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/12690 19.02.2025 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Man hat sich darauf geeinigt, dass es keine Wortmeldungen gibt. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12690 die Kenntnisnahme der beiden Vorlagen. – Einwände gegen diese Empfehlung sehe ich nicht. Damit sind die Vorlagen 18/2797 und 18/3410 zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu: 19 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12831 Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12831, zu den Verfahren 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 20 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 6/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12832 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht zu behandeln. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Ich rufe auf: 21 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 7/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12833 – Neudruck Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12833 – Neudruck –, zu dem Verfahren Verfassungsgerichtshof 7/25 Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 22 Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 Vorlage 18/3515 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12834 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/12834, die in Vorlage 18/3515 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/3515 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12834. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist die mit Vorlage 18/3515 erbetene Genehmigung erteilt. Wir kommen zu: 23 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 28 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/12752 Die Übersicht 28 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 28. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/12752 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: 19.02.2025 24 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/25 gem. § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/25 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/25 bestätigt. Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 19:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 15 – Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst – AnwSoZG Feu) – zu Protokoll gegebene Rede