Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade im ersten Wortbeitrag erleben mussten, zeigt beispielhaft auf, warum demokratische Parteien standhaft bleiben müssen, (Christian Loose [AfD]: Das haben Sie schön abgelesen!) warum sie sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen dürfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie nutzen diese Aktuelle Stunde, um zu hetzen und zu spalten. Das ist unanständig, das können wir so nicht stehen lassen – nicht mit uns. (Beifall von der SPD) Sie verwenden Begriffe wie „Abschiebekönigin“. Was ist das denn für ein Begriff? Wir sprechen hier immer noch von Menschen, die nicht hier sein dürfen und deshalb zu Recht dieses Land verlassen müssen. Wir sprechen aber nicht so darüber, als würde es darum gehen, irgendwelche Gewinne einzufahren, als könnte man sich irgendwelche Orden an die Jacke heften. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Sie legen Ministerin Paul Worte in den Mund, die sie nie gesagt hat. Ihnen geht es nur darum, kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Feuer zu legen, noch einmal zu hetzen, noch einmal Unwahrheiten auf den Platz zu bringen. Sie sollten sich schämen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie haben mit dieser Aktuellen Stunde versucht, uns ähnlich wie in Berlin in eine Falle zu locken und zu sagen: Das müssen die anderen alles irgendwie mittragen. – Durch Ihre Rede ist aber deutlich geworden, Landtag dass es Ihnen gar nicht darum geht. Auch wenn die Brandmauer durch das Abstimmungsverhalten im Bundestag vor zwei Wochen Risse bekommen hat: Sie steht. Ich glaube, auch Herr Merz hat mittlerweile eingesehen, dass sein Vorgehen falsch und gefährlich war, auch wenn er noch nicht bereit ist, das öffentlich einzugestehen. So etwas darf uns als Demokratinnen und Demokraten nicht noch einmal passieren. (Beifall von der SPD) Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die AfD will nicht gleiche Freiheit für alle Menschen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Für sie sind Menschen nicht gleich viel wert. (Beifall von der SPD) Sie vertritt auch nicht die Interessen von normalen Leuten. Sie ist elitär und handelt vor allem im Sinne von Großverdienern. Die AfD tritt unsere Werte mit Füßen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) 19.02.2025 Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen hier heute, am 19. Februar 2025, fünf Jahre nach dem schrecklichen Attentat von Hanau, bei dem ein Rechtsextremer aus Menschenhass gemordet hat. Ihr Hass und Ihre Hetze sind Wegbereiter für solche Taten. Denn egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten: Der Hass auf andere Menschen treibt sie an. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU]) Diesem Hass und all denjenigen, die versuchen, ihn zu befeuern, müssen wir uns entgegenstellen. Das Thema dieser Aktuellen Stunde wird schwerpunktmäßig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Auch wenn ich die Zusammenarbeit mit den regierungstragenden Fraktionen in diesem PUA und auch die Ministerin in diesem Zusammenhang oft kritisiere: Wir als demokratische Fraktionen haben diesen PUA eingesetzt, um die Aufklärung dieses Anschlags auf das Leben und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Wir Demokratinnen und Demokraten sollten uns dieser Aufgabe mehr denn je verpflichtet fühlen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)