André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich gefragt, was dieser Antrag nach dem Beschluss über das Gesetz soll. Ich habe noch nicht erlebt, dass man so etwas macht. Was das mit Bürokratieabbau zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Was ich aber weiß und was ich in vielen Jahren gelernt habe, ist, dass es immer dann, wenn die SPD den Bund der Steuerzahler als Kronzeugen nimmt, nicht um die Sache geht, sondern um etwas ganz anderes: Man hat verzweifelt einen Kronzeugen gesucht. – Das hat diese Debatte hier deutlich gemacht. (Beifall von der CDU – Zuruf von Julia Kahle- Hausmann [SPD]) Das sieht man schon daran, dass die Veränderung von Ressortzuschnitten und nachgeordneten Bereichen zum ganz normalen Regierungshandeln jeder Landes- und Bundesregierung, die es in Deutschland jemals gegeben hat, gehört hat. Als die SPD noch regierte – die Älteren unter Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern –, hieß das, was wir heute als LANUV kennen, LÖLF bzw. LÖBF, Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten. Das ist von der Regierungspartei SPD mehrfach verändert worden. Ganz so schlimm, wie hier getan wird, dass das nämlich ein Problem sei und dass deswegen die halbe Welt untergehe, kann es also nicht sein, wenn man das Ganze in eigener Regierungsverantwortung auch macht. (Beifall von der CDU)