Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die erneute Gelegenheit, den Wohnungsmangel in einigen Städten und Regionen in Nordrhein-Westfalen in den Blick zu nehmen. Denn zu Recht ist das Wohnen – und damit auch das Bauen, bezahlbare Mieten und Eigentumserwerb – auch an diesem Plenartag Thema. Wir stimmen zu, dass bezahlbarer Wohnraum auch für Studierende und Auszubildende ein drängendes Thema ist und die Mieten in den großen Hochschulstädten Nordrhein-Westfalens zum Teil den Studienort und sogar die Studienfachwahl für junge Menschen beeinflussen. Auch für Auszubildende werden diese Probleme zunehmend geschildert. Auf die grundsätzlichen Problematiken hat Frau Kollegin Eisentraut mit Blick auf die Auszubildenden, die wir auch hier im Parlament stärker in den Blick nehmen müssen, schon einiges Richtige gesagt. Deswegen will ich mir an dieser Stelle die Wiederholung ersparen. Es ist jedenfalls notwendig, differenziert, pragmatisch und lösungsorientiert vorzugehen und nicht nur reflexhaft nach staatlichen Bauprogrammen zu rufen. Das ist sicherlich einer der Punkte, bei denen die Antragsteller der Versuchung nicht widerstehen konnten. Es wird ein landeseigenes Bauprogramm gefordert, gesteuert über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit der Studierendenwerke und auch der gesetzliche Auftrag werden nur am Rande gestreift. Ja, auch das Land soll über die Wohnraumförderung unterstützen und helfen, insbesondere private und/oder kommunale Investitionen in den Wohnungsbau auslösen. Es gibt schon heute Programme für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende. Das Wohnraumförderprogramm 2023 ist mit fast 1 Milliarde Euro sowie mit Förderbausteinen für Studierende und Auszubildende ausgestattet. Es wäre ein simplifizierender Trugschluss, das Land könne durch eigenes Bauen die großen Herausforderungen im Wohnungsbau alleine lösen. Wir brau-Landtag chen insgesamt ein investitions- und baufreundliches Klima für private Investitionen in den preisgebundenen und freien Wohnungsbau. Unter Tagesordnungspunkt 11 am heutigen Tage haben wir dazu einige Vorschläge unterbreitet. Vor drei Wochen konnten wir uns hier über einige Vorschläge der Regierungskoalition austauschen und werden das auch weiter im Ausschuss tun. Wir müssen die Bauwirtschaft, die auch für unsere gesamte Volkswirtschaft von entscheidender und enormer Bedeutung ist, von Hemmnissen befreien. Insbesondere die politisch vorgegebenen Baunebenkosten sind zu senken oder da, wo es möglich ist, vielleicht sogar ganz abzuschaffen. Das wäre jedenfalls ein guter Anfang – Stichwort: Grunderwerbsteuer senken, Verzicht auf den Kies-Euro, Vereinfachen des Bauens, Genehmigungsverfahren beschleunigen und vieles andere mehr, was wir an den unterschiedlichsten Stellen diskutieren. Natürlich brauchen wir nicht nur Fachkräfte, sondern auch Flächen. Insbesondere in den Unistädten ist ihr Fehlen eine große Herausforderung. Wir wollen die Studierendenwerke über die Flächen in die Lage versetzen, Wohnraum für Studierende zu schaffen, und zwar in Ergänzung zu den vielen privaten Anbietern von Wohnraum auch für Studierende. Ein Hemmschuh für die Bauwirtschaft bleiben dabei trotzdem die hohen politisch bedingten Baunebenkosten, die immer wieder genannt werden. Das wird Ihnen in den Gesprächen nicht anders gehen; die baupolitischen Sprecher haben gelegentlich auch gemeinsame Gespräche. Dabei werden wir immer wieder auf eine ganze Reihe von Hindernissen hingewiesen. Wer sich um die Hemmnisse der Investitionen in den Wohnungsmarkt kümmert, muss auch die Investitionen hemmende Mietenregulatorik in den Blick nehmen. Kollege Tigges hat dazu gerade, wie ich finde, ganz wunderbar ausgeführt und genau darauf hingewiesen. Das sagen auch alle wissenschaftlichen Studien. Wir werden uns heute noch an anderer Stelle über die Mietenregulatorik austauschen können; ein Antrag von Ihnen geht ins umgekehrte Verfahren. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass auch genau diese Regulatorik zum größten Investitionshemmnis in den Wohnungsbau geführt hat. Das kann man an der Stelle doch nicht komplett ausblenden. Darauf nehmen Sie aber nicht Bezug.