René Schneider

Vielen Dank. – Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gelernt, dass CDU und Grüne Umwelt und Landwirtschaft gegen jeden Widerstand trennen wollen. Warum? Schon zur überraschenden Abmachung im Koalitionsvertrag hörte man die wüstesten Spekulationen. Minister Krischer sei nur bereit gewesen, nach NRW zu kommen, wenn er auch das Thema „Verkehr“ übernehmen dürfe. Zusammen mit der Landwirtschaft ist das für einen Minister allein ein zu dickes Brett. Die Grünen hätten das Agrarressort abgelehnt, weil es hier zu viele Widerstände gegen eine progressive Politik gegeben habe. Schließlich hieß es sogar, der Ministerpräsident höchstpersönlich sei mit der Trennung der Ministerien einem Wunsch der Landwirte gefolgt, die nicht wieder unter einer grünen Hausführung hätten regiert werden wollen. Letzteres scheint plausibel. Es wäre doch typisch CDU, die Regierungsmacht dafür nutzen, was parteipolitisch opportun erscheint, und nicht dafür, was sachlich geboten ist. Machterhalt schlägt das inhaltlich Richtige. 19.02.2025 Egal, was am Ende der ausschlaggebende Punkt war – aber eine Begründung habe ich nirgendwo gehört, nämlich dass eine Trennung des Hauses sinnvoll wäre. Niemand hat das je behauptet. Das ist für Sie aber natürlich kein Grund, es nicht trotzdem zu tun; es steht ja im Koalitionsvertrag. Wie kompliziert das Ganze ist, haben Sie wahrscheinlich erst später begriffen. Sie haben fast zweieinhalb Jahre an dieser Trennung herumgedoktert. Der Personalrat hat in einem so noch nie dagewesenen Vorgang einen Brandbrief an das Parlament verfasst – das war Ende 2023 – und kein gutes Haar an dem Prozess gelassen. Statt aus einem Guss Umwelt- und Naturschutz, Artenschutz, Landwirtschaft und Forst in eine gute Zukunft zu führen, bauen Sie durch die Trennung der Ministerien Fronten auf. Das hat die Suche nach einem zweiten Nationalpark doch schon eindeutig gezeigt. Als Minister laufen Sie, sehr geehrte Frau Gorißen, sehr geehrter Herr Krischer, frontal gegeneinander. Da ist nichts mit Kompromissfindung. (Zuruf von der CDU) Stattdessen bedienen Sie möglichst Ihre Klientel. Frau Gorißen, … (Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, umarmen sich. – Heiterkeit und Beifall von der CDU) – Davon hätte ich zu gerne ein Foto. (Zurufe von der CDU) Ich habe eine wunderschöne Fake-Fotosammlung zu Hause. Sie können sich noch so oft umarmen, aber in der Sache laufen Sie frontal gegeneinander, da ist nichts mit Kompromissfindung. Stattdessen bedienen Sie möglichst Ihre Klientel, Frau Gorißen, zugegebenermaßen sehr viel erfolgreicher als Herr Krischer. Meine Damen und Herren, wer jetzt ins Feld führt, dass die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft in zwei Ministerien doch auch deshalb erfolgt ist, damit Minister Krischer als Umwelt- und Verkehrsminister diese beiden Themen miteinander verknüpfen kann, sieht sich nach der Hälfte der Wahlperiode bitter enttäuscht. Es gibt keine einzige politische Initiative, bei der der Minister seine neu gegliederten Kompetenzen irgendwie zum Wohle von Umwelt und Verkehr genutzt hätte. Bei der Luftreinhaltung beispielsweise liegt keine nennenswerte Landesinitiative vor. Beim Schnitt von Straßenbegleitgrün interessiert Umweltminister Krischer nicht, dass Verkehrsminister Krischer mehr Bäume in den Häcksler gibt als nötig. Ich halte fest, niemand hält die Trennung von Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft für sinn-Landtag voll. Die Verknüpfung von Umwelt und Verkehr hat überhaupt keinen Vorteil gebracht. Darum unser Appell: Beharren Sie nicht auf der Trennung, nur weil sie im Koalitionsvertrag steht. Das, meine Damen und Herren der Koalition, tun Sie schon viel zu oft. Machen Sie dem Irrweg, dem Milliarden-Irrweg jetzt ein Ende und bringen Sie die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende, nachdem die erdachte Trennung bislang mehr kaputtgemacht hat, als es für Umwelt, Landwirtschaft und Forst gemeinsam gut gewesen wäre. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)