Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das eine kleine, aber nicht unwichtige Neuordnung der Landesbehörde bringt. Es schafft klare Zuständigkeiten, sorgt für schlanke Strukturen und ermöglicht schnellere Abläufe. Die begleitenden Tätigkeiten für Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz lagen bisher beim LANUV. Diese Aufgaben gehören jedoch inhaltlich in das Landwirtschaftsministerium. Deshalb wird das neue Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung – kurz: LAVE – gegründet. Damit ordnen wir die Fachaufsicht zielgerichteter zu. Landtag Warum machen wir diese Neuordnung? Weil klare Strukturen entscheidend sind. Verbraucherschutz, Ernährung und Agrarmarktfragen hängen eng zusammen. Die Verantwortung muss dort liegen, wo das Fachwissen gebündelt ist. Mit dem LAVE und dem LANUK bringen wir die wichtigen Aufgaben in das jeweils richtige Ressort. Das bedeutet bessere Koordination, schnellere Entscheidungen und effizientere Abläufe. In besonderen Krisensituationen wie bei der Seuchenbekämpfung und im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit brauchen wir direkte Wege. Lange Abstimmungsprozesse kosten wertvolle Zeit und gefährden schnelles Handeln. Diese Trennung ist keine spontane Entscheidung. Sie wurde intensiv vorberaten und durch den Organisationserlass des Ministerpräsidenten festgelegt. Die Koalition hat sich bewusst für diese Neustrukturierung entschieden und steht dahinter. Sie von SPD und FDP spekulieren über mögliche zukünftige Ressortzuschnitte, doch Politik darf nicht auf Unsicherheiten und Spekulationen basieren. Wir brauchen jetzt eine klare und funktionierende Lösung. Genau das bietet dieser Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Anhörung wurde oft über die Kosten gesprochen. Leider betrachten Sie von SPD und FDP das Thema aus einer rein finanziellen Perspektive, (René Schneider [SPD]: Ach!) doch Effizienz bedeutet mehr als Kostenreduktion. Effizienz bedeutet, dass Prozesse reibungslos laufen, Zuständigkeiten eindeutig sind und Fachbehörden schnell und zielgerichtet handeln können. Der Bund der Steuerzahler hat in der Anhörung eine finanzielle Bewertung abgegeben. Das ist legitim, sagt aber nichts über Effizienz aus. Fachkompetenz in den Bereichen „Verbraucherschutz“ und „Lebensmittelsicherheit“ hat der Bund der Steuerzahler wahrlich nicht. Hierbei braucht es die Expertise von Fachleuten. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Hierbei ist eine rein finanzielle Betrachtungsweise unangebracht. Ein gutes Beispiel für die Folgen unklarer Zuständigkeiten ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg in den Jahren 2020 und 2021. Dort führten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landwirtschaft und Umweltministerium zu kurzfristigen Verzögerungen. Wichtige Maßnahmen wie der Bau von Schutzzäunen und die Wildschweinbejagung wurden erst verzögert umgesetzt. Die Folgen waren eine weitere unkontrollierte Ausbreitung der ASP, wirtschaftliche Schäden und Unsicherheiten in der Landwirtschaft. 19.02.2025 Sachsen hingegen reagierte schnell, weil die Zuständigkeiten klar geregelt waren. Das zeigt: Effektive Krisenbewältigung braucht klare Verantwortlichkeiten. Wir setzen die Reform so um, dass bestehende Strukturen weitgehend erhalten bleiben. Das LANUV wird zum LANUK, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima. Eine neue Abteilung für Nationalparke wird integriert. Das Nationalparkforstamt Eifel wird sinnvoll eingebunden. Naturschutz, Umweltbildung und Besucherlenkung bleiben zentrale Aufgaben. Mit dem Türschildmodell vermeiden wir hohe Kosten und unnötige Umzüge. Bestehende Infrastruktur wird weiter genutzt, während wir gleichzeitig eine effizientere Verwaltungsstruktur schaffen. Unser Fazit lautet: klare Zuständigkeiten und bessere Abläufe. Diese Neuordnung bringt Verlässlichkeit. Sie stärkt die Ministerien in ihrer Fachverantwortung und sorgt für klare Strukturen in den Bereichen „Verbraucherschutz“, „Ernährung“, „Tiergesundheit“ und „Tierschutz“. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass schnell und zielgerichteter gehandelt werden kann. Dieses Gesetz ist gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es ist gut für Landwirte, Jäger, Fischer und Verbraucher. Es schafft effizientere Zuständigkeiten. Wir stimmen daher ganz klar zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)