Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass CDU und Grüne für Bürokratieaufbau, für Ineffizienzen und eben nicht für Bürokratieabbau stehen, dann erbringt dieser Gesetzentwurf genau diesen. Sie schaffen mehr Bürokratie in diesem Land. (Beifall von der FDP) Dabei bräuchte Nordrhein-Westfalen eigentlich eine schlanke, schlagkräftige Verwaltung. Aber die geplante Zerschlagung des LANUV in zwei separate Behörden führt genau zum Gegenteil. Sie sorgen für Doppelstrukturen und erhöhten Verwaltungsaufwand, der sehr erheblich ist. Deshalb fordern wir Freien Demokraten Sie noch einmal auf: Stoppen Sie diesen Unsinn, und hören Sie auf mit der Aufspaltung des LANUV. So verhindern wir unnötigen Bürokratismus. Anstatt Synergien zu nutzen, entstehen neue bürokratische Hürden. Die Prozesse werden verlangsamt und Doppelstrukturen geschaffen. Fachverbände und der Bund der Steuerzahler haben Sie ausdrücklich vor den zusätzlichen Kosten und dem unnötigen Verwaltungsaufwand gewarnt. Herr Kollege Höner, Sie haben von Effizienzsteigerungen gesprochen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das hat auch die Anhörung ergeben. Frau Dr. Nickel vom Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat gesagt, dass diese Neuordnung ihrerseits zu Doppelstrukturen und höheren Verwaltungskosten führt. Sie hat ausgeführt, die vorgesehene Aufteilung schaffe unnötige Reibungsverluste und Abstimmungsprobleme. Sie bezeichnet das geplante Modell als ineffizient und warnt vor einer schrittweisen Bürokratieausweitung – also genau das Gegenteil von dem, was Sie eben gesagt haben. 19.02.2025 Insbesondere aus forstfachlicher Sicht hätten Sie diesen Gesetzentwurf nach der Anhörung eigentlich zurückziehen müssen. Denn Herr Fred Josef Hansen vom Bund Deutscher Forstleute NRW hat Ihnen sehr deutlich gemacht, dass das Herausreißen der Nationalparkbeschäftigten aus der Forstverwaltung der völlig falsche Weg ist. Er hat gesagt, Wald sei ein unteilbares Ökosystem, das durch die geplante Trennung künstlich fragmentiert werde. Der bisherige enge Austausch zwischen Wirtschaftswäldern und Nationalparkverwaltung werde erschwert und Verwaltungskosten würden steigen, während gleichzeitig Synergieeffekte verloren gehen, Herr Kollege. Auch der Bund der Steuerzahler war sehr deutlich. Herr Rik Steinheuer hat deutlich gemacht, die geplante Umstrukturierung führe zu einem erhöhten Finanzbedarf, obwohl das Gegenteil von Ihnen ja behauptet wird. Zusätzliche Behördenleitungen und Verwaltungsstellen seien ineffizient und belasteten den Landeshaushalt. Sie hatten noch beim letzten Landeshaushalt geklagt, dass nicht genug Geld da sei, aber für so einen bürokratischen Unsinn haben Sie scheinbar genug Geld. Ebenso hat der Bund der Steuerzahler deutlich gemacht, die Verwaltung werde durch die neuen Schnittstellen komplizierter und langsamer. Meine Damen und Herren, Praxisbeispiele in der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass eine unnötige Zersplitterung von Behörden nicht zu besserer Effizienz führt, sondern zu mehr Abstimmungsproblemen und Kompetenzstreitigkeiten. Lassen Sie mich abschließend sagen: Man kann so oft, wie man will, in das Gesetz hineinschreiben, es sei eine schlanke Lösung, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Jedes neue Gesetz schafft nämlich neue zusätzliche Kosten, und erst recht jede neue Behörde sorgt für zusätzliche Kosten. Deshalb können wir diesen Irrsinn, der rein politisch gewollt ist und fachlich in die völlig falsche Richtung geht, nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD])