Peter Blumenrath

Der Punkt ist ja immer der: Wenn Sie sagen, die Parteizentralen der CDU würden angegriffen und der Ton rauer, dann sind das Dinge, die wir nicht gut finden. Aber wir müssen uns auch fragen, warum der Ton immer rauer wird. Das könnte auch an Ihrer Partei liegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann diese Rede durchaus kurz halten. Der Antrag verfehlt die Zielgruppe. Da er im Deutschen Bundestag bereits behandelt wurde, muss er hier im Landtag nicht erneut beschlossen werden. (Christian Loose [AfD]: Er muss umgesetzt werden!) Ich nutze die Möglichkeit allerdings gerne, um noch einmal sehr, sehr deutlich zu machen: Wir als CDU, wir als Zukunftskoalition wollen bei diesem Thema Lösungen aus der gesellschaftlichen Mitte. Sie können jeden Antrag der CDU auf Bundesebene kopieren und dann hier oder in andere Landesparlamente einbringen, wir werden Ihre Anträge schlicht nicht mittragen. Sie hoffen, dass wir über Ihre Stöckchen springen, aber genau das wird nicht passieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. Sie teilen keinen einzigen Grundwert unserer Partei. Sie stellen die EU-Ausrichtung von Deutschland infrage. Sie tragen Europa als Ganzes nicht mit. (Christian Loose [AfD]: Europa ist ein Konti- nent! Einen Kontinent können wir sicher nicht tragen!) Sie sind eurokritisch. Sie haben eine ganz andere Wahrnehmung in der Frage, wie wir uns in der NATO aufstellen. Sie sind für uns schlicht kein Partner. Ihr Menschen- und Weltbild unterscheidet sich von unserem in einem so grundlegenden Ausmaß, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Das gilt auch für Anträge, die Sie von uns einfach kopieren und dann hier wieder zur Abstimmung stellen wollen. Die Aktuelle Stunde heute Morgen hat auch gezeigt, dass sich das Land NRW bei all diesen Themen in die richtige Richtung bewegt und das macht, was vernünftig umzusetzen ist. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.02.2025