Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es geht auf die Bundestagswahl zu. Ihr Einstieg war etwas länger als der gesamte Antrag. Alles in Ordnung. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich habe die Bundestagswahl mit keinem Wort erwähnt!) Heute steht mal wieder ein Antrag der SPD zur Debatte, der Probleme lösen soll, die Sie in den letzten dreieinhalb Jahren – nämlich während Ihrer Regierungszeit in Berlin, im Bund, mit einem SPD-Kanzler und einer SPD-Bauministerin – schon längst hätten anpacken können. (Sebastian Watermeier [SPD]: Endlich zeigen Sie mal wieder nach Berlin!) 400.000 neue Wohnungen wurden damals versprochen – 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Im letzten Jahr ist es nur knapp die Hälfte davon gewesen. Und da fängt das Problem an, lieber Kollege Watermeier: Wird nicht neu gebaut, wird das Angebot weiter verknappt, denn Studierende und Auszubildende konkurrieren um den sowieso schon sehr knappen Wohnraum mit allen anderen, die ebenso berechtigt sind und günstigen Wohnraum benötigen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, Standards bei den Bauvorschriften zu senken oder Bürokratie abzubauen. Das schreckt Investoren natürlich weiter ab. Ihr Lieblingsthema, Herr Kollege Watermeier, die Mietpreisbremse, ist auch nicht dafür bekannt, dass es für Bauherren oder Investoren tatsächlich attraktiver wird, Wohnungen zu bauen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Da kann man kaum eine attraktive Mietrendite erzielen, um Zins und Tilgung und die gesteigerten Baukosten zurückverdienen zu können. (Angela Freimuth [FDP]: Wo der Kollege Tig- ges recht hat, hat er recht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war viel im Haustürwahlkampf unterwegs – nicht nur im Landtagswahlkampf –, auch in den letzten Tagen. Ich stand oft an Haustüren von Immobilien mit mehreren Wohneinheiten, in denen meist ältere Menschen, meist die Eigentümer, auf vielen Quadratmetern alleine wohnen. Auf meine Frage, warum Sie den Wohnraum, die freistehenden Wohnungen nicht auch anderen zur Verfügung stellen wollten, kam als Erwiderung oft die Befürchtung, energetische Sanierungen vornehmen lassen zu müssen, die man sich nicht leisten könne, unliebsame Mieter aufgrund vieler sicher gut gemeinter Mieterschutzvorgaben nicht loswerden zu können (Lachen von Sebastian Watermeier [SPD]) und dass es generell zu kompliziert sei, zu vermieten. Ich will behaupten, dass wir Wohnraum haben, den Landtag wir heben könnten, wenn wir genau diese Probleme lösen und diese Ängste beseitigen würden. Sehr geehrte Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag führen Sie durchschnittliche studentische Wohnkosten von 479 Euro an und stellen diese in Zusammenhang mit der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 380 Euro. Ich frage mich allerdings: Warum haben Sie diese bei der letzten BAföG-Reform in 2024 nur um 20 Euro erhöht und nicht generell mehr getan? Die BAföG-Gesetzgebung ist nämlich Bundessache, und somit hätten Sie mit Ihrer SPD-geführten Bundesregierung das Problem auch lösen können. Sie aber versuchen lieber, davon abzulenken und Ihre Versäumnisse im Bund einmal mehr hier bei uns im Landtag abzuladen.