Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die CDU will bei der Bürokratie ausmisten, zu lesen im Bundestagswahlprogramm, Seite 34, wer es genau wissen will. Die Bürokratie in diesem Staat ist wirklich ein Augiasstall, der mal ausgemistet gehört. Aber ist die CDU der Herkules, der diese Aufgabe meistern kann? Die Frage ist natürlich rhetorisch gemeint. Sie ist es nicht. Landtag Es zeigt sich bei der Neuorganisation der Behörden, die dem Agrar- oder Umweltministerium unterstehen. Es gibt nicht ein einziges Sachargument, warum diese Organisationsveränderung nötig ist. Es gibt schlicht keins. Und wenn es eins gäbe, dann wäre es jetzt das Eingeständnis, dass die Behörden bisher schlecht organisiert waren. Darum verlegt man sich bei der CDU darauf, zu erklären, dass es zumindest keine Probleme, keine höheren Kosten oder keine Störungen im Ablauf durch die neuen Doppelstrukturen geben würde. Scheinargumente für die Pressesprecher und die CDU-nahe Medienlandschaft! Denn im Falle des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung schafft sich die CDU schlicht einen neuen Erbhof. Er wird aus dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herausgelöst, einem traditionell grünen Erbhof, unter dem Bauern wie Jägern das Leben schwer gemacht wird. In der Koalitionslogik von Schwarz-Grün müssen die Grünen dafür natürlich entschädigt werden. Also bekommen sie von der CDU die Zuständigkeiten für den einstweilen einzigen Nationalpark und eine neue Behörde unter dem Namen Landesamt für Natur, Umwelt und Klima. Mit anderen Worten: Wenn die CDU den Augiasstall der Bürokratie ausmistet, schaufelt sie den grünen Mist nur auf den eigenen Haufen. Und auch für die Grünen gibt es einen schönen Vergleich aus der griechischen Mythologie: Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, so wachsen gleich zwei neue nach. Das ganze Bäumchen-wechsel-dich bei den Agrarund Umweltbehörden dient also lediglich dazu, diese widernatürliche Koalition zusammenzuhalten und jedem sein Stückchen vom Kuchen zu sichern. Und wer bezahlt die Kosten dieses Postengeschachers? Richtig, es ist ja nur der Steuerzahler. Der ist zwar auch irgendwie organisiert im Bund der Steuerzahler, der auch pflichtschuldig das Millionengrab und die absehbaren Folgekosten und sinkende Effizienz kritisiert, aber Gehör findet er bei Dunkelgrün nicht. Das Gemeinwesen hat wegen Ihrer Politik höchste finanzielle Belastungen – und das alles vor dem Hintergrund sowieso schon desolater finanzieller Rahmenbedingungen. Die Haushaltslage ist angespannt, da mit Mindereinnahmen von über 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt zu rechnen ist. Aber unsere Koalitionäre sind nicht nur Spitze in finanzieller Ineffizienz, sie sorgen auch für eine unnötige Ineffizienz in der Behördenarbeit. Mit der Ämteraufsplitterung des LANUV in LANUK und LAVE und der zusätzlichen Ausgliederung des Nationalparkforstamtes aus Wald und Holz ins LANUK werden gewachsene und leidlich funktionierende Strukturen zerschlagen. 19.02.2025 Dafür entstehen ineffizientere Doppelstrukturen und ein höherer Abstimmungsbedarf der Behörden untereinander, auch und gerade wegen des vermeintlich schlanken Türschildmodells. An den Schnittstellen sind Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert, wodurch eine sachliche Behördenarbeit zusätzlich erschwert wird. Und es ist noch nicht mal klar, welche Rolle das Klimaschutzministerium von Wirtschaftsministerin Neubaur in Bezug auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima spielen wird. Die Regierung sollte sich wegen organisatorischer Doppelung nach dem Türschildmodell auch so ehrlich machen und zugeben, dass es dann mehr Mittel für IT, für die Vergabe von EU-Ausschreibungen und Förderprogramme, für Justizielles usw. ausgeben müsste. Woher soll dafür eigentlich das Personal kommen? Schon heute fehlen der Verwaltung in Deutschland rund 100.000 Stellen, und das gerade in den Bereichen IT und Genehmigungsfragen. Es gibt nicht nur einmalige Umstellungskosten, sondern auch permanente Kosten durch zwei Zentralabteilungen, wofür früher nur eine Zentralabteilung reichte. Der Wasserkopf wird größer, aber die Arbeit vor Ort wird nicht besser oder gar effizienter. Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten durch die Pensionen dieser hochbezahlten, aber unnützen Tintenpisser. (Zurufe von der CDU) Unter dem Strich also lediglich Behördendschungel, Geldschneiderei und kafkaeske Bürokratie. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)