Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch einmal abzustimmen, ist ein ziemlich einfaches und durchsichtiges Manöver, das Ihnen schlicht nicht gelingen wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Gesetz gehört inhaltlich in den Deutschen Bundestag. Da wurde es abgelehnt. Im Gegensatz zu Berlin regiert in Nordrhein-Westfalen eine ganz stabile schwarz-grüne Landesregierung. (Beifall von Thomas Okos [CDU] und Bernd Krückel [CDU]) Das ist gut so. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Sie haben recht; natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle auch klarstellen, dass die CDU für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik steht. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Diese schließt jede Form der Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien kategorisch aus. Minister-