Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist er endlich da, der schon lange erwartete und angekündigte Entwurf zur Reform des Laufbahnrechts. Laut Vorlage der Landesregierung soll es sich um einen wichtigen Baustein zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes handeln. Damit kommen wir zum eigentlichen Problem: Seit Regierungsantritt hören wir von der Landesregierung, dass man an dem großen Wurf zur Attraktivierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes arbeite. Bei jeder Haushaltsberatung werden wir von der Landesregierung vertröstet. Jeder Antrag der Opposition zu wichtigen Fragestellungen, der die Modernisierung des öffentlichen Dienstes in NRW voranbringen könnte, wird mit der Begründung abgelehnt, man arbeite doch an einem Gesamtkonzept zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und wolle kein Flickwerk. Und jetzt? Jetzt kommt dieser Entwurf, und wir fragen uns: Wo bleibt das Gesamtkonzept? Wo ist der große Wurf? (Beifall von der SPD) Dieser Gesetzentwurf ist es sicherlich erst mal nicht. Darin werden zwar einzelne Aspekte des Laufbahnrechts geregelt, (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) die die Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten und insbesondere die Anerkennung von Qualifizierungen erleichtern sollen. Auch die Rückkehrmöglichkeit für kommunale Wahlbeamte – wir haben es eben schon zweimal gehört – wurde aufgenommen. Alles richtig; alles wichtig. Dies sind Bausteine für eine Attraktivierung, die vielfach zumindest, wie gesagt, in die richtige Richtung gehen. Aber es ist eben nicht der große Wurf, und eine Gesamtstrategie zur Modernisierung ist trotz dieser Ankündigung des Innenministers weit und breit nicht zu erkennen. Die Landesregierung hat damit wieder eine große Chance verpasst, ein wirklich positives Signal zu senden. Kein Wort zu Arbeitszeiten; kein Wort zur Anpassung der Eingangsämter und Erfahrungsstufen; kein Wort zu notwendigen Fort- und Weiterbildungsansprüchen der Beamt*innen. Auch weitere wichtige Regelungen für Lehrkräfte stehen immer noch aus. Über das Thema „Abstandsgebot“ möchte ich gar nicht erst sprechen. Damit verliert NRW insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben es zudem geschafft, die Gewerkschaften und Berufsverbände etwas zu irritieren, weil zumindest nach unseren Informationen deren Hinweise und Forderungen bisher im Verfahren kaum berücksichtigt wurden. So löst man das Problem des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst unseres Bundeslandes definitiv nicht. Landtag Der Grund dafür liegt auf der Hand. Wenn man die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes ernst meint, dann muss man schon auch etwas Geld in die Hand nehmen. Man bekommt die Attraktivierung und die Menschen, die diesen öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen sollen, eben nicht zum Nulltarif. (Beifall von der SPD) Aber genau das versuchen Sie mit diesem Entwurf. Deswegen ist der angekündigte Tiger jetzt erst mal als Bettvorleger gelandet. Ich bin sicher, dass dies auch in der anstehenden Anhörung sehr deutlich wird. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich nicht!) Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Wir helfen Ihnen auch gerne in den anstehenden Beratungen, noch die richtigen und wichtigen Bausteine für eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu finden, und freuen uns daher auf die Diskussion. Ich möchte im Übrigen anmerken, dass ich die eigentliche fachliche Zuständigkeit für dieses Thema im Haushalts- und Finanzausschuss und im Unterausschuss Personal sehe. Dort haben wir bisher schon intensiv über die wichtigen Weichenstellungen für die Modernisierung (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) des öffentlichen Dienstes diskutiert und dabei alle Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes über Ressortgrenzen hinweg im Blick. – Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. (Beifall von der SPD)