André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 89. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Frau Kollegin Anja Butschkau von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Entsprechend unserer parlamentarischen Praxis habe ich Sie vor der 88. Sitzung des Landtags bereits über einen Sachverhalt informiert. In der 87. Plenarsitzung am 30. Januar erteilte ich dem Abgeordneten Tritschler einen förmlichen Ordnungsruf. Gegen diese Ordnungsmaßnahme legte der Abgeordnete Tritschler gemäß § 38 unserer Geschäftsordnung bei mir fristgerecht Einspruch ein. Entsprechend § 38 Satz 2 unserer Geschäftsordnung hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 12. Februar mit dem zulässigen Einspruch befasst und diesen als unbegründet zurückgewiesen. Darüber informiere ich Sie hiermit. Vor Eintritt in die Tagesordnung muss ich auch noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Beucker von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Dr. Beucker hat in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1 der 88. Sitzung des Plenums die parlamentarische Ordnung verletzt, indem er aus einer vertraulichen Vorlage zitierte. Die Wiedergabe von Inhalten aus vertraulichen Vorlagen in öffentlichen Sitzungen ist unzulässig. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Danke. Ich rufe auf: 1 Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12876 19.02.2025 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 17. Februar 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die AfD hat die Kollegin Seli-Zacharias das Wort.