Christian Loose
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat zwölf Abgeordnete und neun Anträge für dieses Plenum gestellt. Wir haben Anträge zur Migration, zu Straftätern, für den Schutz unserer Grenzen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wäre nicht nötig gewesen!) für eine gute Industriepolitik, für den Abbau von Subventionen und einen Antrag gegen politische Kontokündigungen eingebracht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das alles sind wichtige Themen, die man angehen muss. CDU und Grüne haben gut 100 Abgeordnete und es geschafft, genau einen einzigen Antrag einzubringen. Es gibt keinen Antrag, um die Deindustrialisierung aufzuhalten, keinen Antrag, um die Sicherheit zu erhöhen, keinen Antrag, um die Kosten der Migration einzudämmen. (Martin Metz [GRÜNE]: In unserem Antrag steckt mehr Arbeit als in Ihren zehn oder elf Anträgen, das kann ich Ihnen versichern!) – Nein, Herr Kollege. CDU und Grüne stellen einen einzigen Antrag, einen Antrag für mehr Radwege. Landtag (Martin Metz [GRÜNE]: Der ist auch besser als Ihre!) Es ist wirklich Wahnsinn. Die Brücken brechen uns weg. (Martin Metz [GRÜNE]: Wo ist denn der An- trag zum Untersuchungsausschuss? Das inte- ressiert Sie doch gar nicht!) In Lüdenscheid stehen jeden Tag Tausende Menschen im Stau, weil Herr Wüst, Ihr Ministerpräsident, damals als Verkehrsminister die Brücke nicht rechtzeitig saniert hat. Menschen haben ihren Arbeitsplatz im Raum Lüdenscheid verloren, weil Firmen zumachen. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja! Warum kommt denn die AfD nie in den Untersuchungsaus- schuss?) Da kommen Sie mit neuen Radwegen, Herr Kollege – mit neuen Radwegen! Ist das ernsthaft Ihre Lösung, wo wir jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verlieren? Neue Radwege? Wollen Sie jetzt die Industriemitarbeiter von thyssenkrupp einsetzen, (Martin Metz [GRÜNE]: Nee, nee!) um Radwege zu pflastern? Ist das Ihre Idee? (Martin Metz [GRÜNE]: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun? Guten Morgen! Wir reden hier über Radverkehr!) – Was das alles damit zu tun hat? Wir haben ein begrenztes Budget, Herr Kollege. Das können wir für Investitionen in die Infrastruktur, die wirklich wichtig ist, einsetzen. Wichtig wäre die Sanierung von Brücken, die Sie vernachlässigen. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja, machen wir doch!) – Das machen Sie nicht. (Martin Metz [GRÜNE]: Natürlich machen wir das! – Weitere Zurufe) Was machen Sie in Lüdenscheid? In Lüdenscheid machen Sie nichts. Da hat es anderthalb Jahre gedauert, bis die Brücke gesprengt wurde. Auf Bundesebene kriegen Sie 50 Milliarden Euro durch die Mineralölsteuer, durch die Kfz-Steuer und durch die Lkw-Maut. 50 Milliarden Euro, und Sie setzen nahezu nichts in NRW für Straßen, Brücken und andere Verkehrsinfrastruktur ein, die für Autos und Lkws wichtig ist. (Beifall von der AfD) Jetzt aber kommen Sie mit neuen Radwegen. (Martin Metz [GRÜNE]: Darum geht es im An- trag doch gar nicht!) Firmen haben ihre Mitarbeiter im Kreis Lüdenscheid verloren, weil diese sich neue Jobs gesucht haben. Die fahren nicht mit dem Fahrrad, die fahren mit dem Auto 19.02.2025 zum Arbeitsplatz, wollen aber nicht eine Stunde unterwegs sein, sondern fahren jetzt lieber nach Dortmund. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber immerhin: neue Radwege, bessere Radwege, Radwegenetz schließen. Und immerhin: keine Radwege in Peru, sondern jetzt Radwege in NRW. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Noch schlechter geht’s kaum!) Liebe Grüne, liebe CDU, Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass Sie die wirklichen Probleme in Deutschland ignorieren. Wer eine politische Wende für Freiheit, Wohlstand und Vernunft haben möchte, (Lachen von Martin Metz [GRÜNE] – Martin Metz [GRÜNE]: Vernunft war da gar keine!) der kann inzwischen nur noch die AfD wählen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Christian Loose [AfD]: Das ist CO -neutral! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich dachte, es gibt kein Problem mit CO ! – Christian Loose [AfD]: Es gibt mehr Wälder durch CO ! Das verstehen Sie nicht!)