René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen des Wahlkampfes versprechen Ihnen ausnahmslos alle Parteien, dass sie Bürokratie abbauen wollen. Nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat tingelt aktuell durch die TV-Studios und führt den Bürokratieabbau allzu gerne als Allheilheilmittel an. Doch Worte sind das eine, entscheidend sind die Taten. (Zuruf von Christian Berger [CDU]) Ausgerechnet die CDU-geführte Landesregierung macht das Versprechen „weniger Bürokratie“ heute zu einer Lachnummer. Die CDU stimmt mit den Grünen dafür, eine bewährte Landesbehörde zu zerschlagen und stattdessen zwei zerstückelte Behörden aufzubauen – Mehrkosten: mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Mehr Behörden und mehr Kosten, also mehr Bürokratie, widersprechen den Beteuerungen von CDU und Grünen, die wir schon allzu oft gehört haben. So bekommen immer mehr Menschen das Gefühl: Ich kann nicht mehr glauben, was du sagst, weil ich sehe, was du tust. Landtag Konkret geht es beim Bürokratieaufbaugesetz, das Schwarz-Grün uns vorgelegt hat, um die vollständige Trennung der Themen „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ in dieser Landesregierung. Die Ministerien wurden schon zu Beginn der Legislaturperiode auf dem Papier des Koalitionsvertrages zerschlagen. Nun soll die wichtige nachgelagerte Behörde, das so renommierte LANUV, dran glauben. Kaum ein Fachmann findet das gut. Das hat die Anhörung der Sachverständigen gezeigt. Warum sollte das Vorhaben auch Anklang finden? Das LANUV hat sich einen Namen gemacht und steht für ausgezeichnete Sachkunde. Ich frage Sie: Welcher Unternehmer käme auf die Idee, eine so erfolgreiche Marke abzuwickeln? Welcher Dienstleister würde einen Top-Service aus dem Programm nehmen? Wer käme ernsthaft auf die Idee zu, sagen: „Letʼs change a running system“? Das alles ist Ihnen aber völlig egal. Den Ministern der schwarz-grünen Landesregierung geht es nun vor allem um sich selbst. Aus einem Ministerium wurden zwei, und jeder Minister will eine eigene Landesbehörde befehligen. Darum soll nun Landwirtschaftsministerin Gorißen ihr Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung – kurz: LAVE – bekommen. Der Verbraucherschutz wurde dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dafür aus den Rippen geschnitten. Aus LANUV mit „V“ wie „Verbraucherschutz“ wird jetzt das LANUK mit „K“ wie „Klima“. Das bekommt Umweltminister Krischer vom Wirtschaftsministerium dazu. Sie merken schon, wie kompliziert das geworden ist. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem völlig falschen Signal. Er hat vorgerechnet – ich habe es Ihnen gerade gesagt –, wie teuer diese zweifelhafte Unternehmung vom Start weg ist. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen und mehr Verwaltungskosten: Ist es das, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, was Sie mit Ihrem Antrag „Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen“ meinten? Vor einigen Wochen haben wir darüber noch hier im Parlament diskutiert. Sie gaben damals vor, die Verfahrensdauer und Komplexität reduzieren zu wollen, ohne dass damit eine Absenkung von Standards im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz einhergeht. Und jetzt? Jetzt machen Sie mit diesem Bürokratieaufbaugesetz genau das Gegenteil. Seien es Weidetierhalter oder Forstleute, keiner weiß mehr, woran er bei Ihnen ist. Stoppen Sie jetzt alle Pläne zu LANUK und LAVE. Das wird nur teuer, kostet mit der Zeit immer mehr und bringt weder Mensch noch Umwelt und Natur etwas. Und es manifestiert eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, die ebenso fragwürdig ist. Aber über diese übergeordnete Ebene reden wir gleich noch. Zunächst 19.02.2025 lehnen wir das vorliegende Bürokratieaufbaugesetz rundheraus ab. – Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD und der FDP)