Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass die Situation auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen seit Jahren prekär ist und dass sie sich immer weiter verschärft. Gerade für junge Menschen, die sich in ihrer Ausbildung befinden oder ein Studium begonnen haben, stellen die hohen Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine immense Herausforderung dar. Die Ursachen für diese Problematik sind vielfältig. So sind etwa die Mieten in Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Münster in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Ich kann mich noch daran erinnern: Ich habe mein Studium im Wintersemester 2010 begonnen, und damals hat man in Köln im hippen Stadtteil Nippes ein WG-Zimmer noch für 350 Euro warm bekommen. 2010 ist gar nicht so lange her. Heute sind solche Mietpreise undenkbar. Viele Studenten und Auszubildende können sich die teuren Mietpreise schlichtweg nicht leisten und sind gezwungen, auf kleinere und oftmals auch weit entfernte Wohnungen auszuweichen oder weiter im Elternhaus zu wohnen. Dadurch entsteht zusätzlicher Stress, der sich negativ auf die Studien- und Ausbildungsergebnisse auswirken kann. In Nordrhein-Westfalen herrscht ein Mangel an studentischem Wohnraum. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum mit kleinen Wohnungsgrößen in Hochschulnähe und mit guter Verkehrsanbindung schaffen. Die Kapazitäten der Wohnheime reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dies führt dazu, dass die meisten Studenten auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer Bleibe suchen müssen, was die dort ohnehin angespannte Situation noch weiter verschärft. Für Auszubildende gibt es oft nur wenige spezialisierte Wohnangebote, sodass sie ebenfalls auf den regulären Wohnungsmarkt angewiesen sind. Diese Probleme haben nicht nur Auswirkungen auf die individuelle Lebenssituation der Betroffenen, sondern auch auf die Attraktivität von Nordrhein-Westfalen als Studien- und Ausbildungsstandort. Wenn junge Menschen aufgrund der Wohnsituation davon abgehalten werden, ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen, verliert unser Land an Fachkräften und Innovationen. 19.02.2025 Doch was können wir tun, um diese Situation zu verbessern? Es ist von großer Bedeutung, dass Bund und Land gemeinsam in den Ausbau von Wohnheimplätzen investieren. In Nordrhein-Westfalen steht nur für jeden zehnten Studenten ein Wohnheimplatz zur Verfügung. Dabei sind private Anbieter gemessen am studentischen Budget oftmals zu teuer. Erschwingliche Wohnheimplätze können im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung geschaffen werden. Die Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze durch Neubau, Erweiterung, Modernisierung und Instandsetzung wird mit zinsverbilligten Darlehen und auch mit hohen Tilgungsnachlässen gefördert. Unternehmen, Studentenwerke und private Investoren können also Fördermittel beantragen, um Wohnheimplätze zu schaffen oder zu modernisieren. Die Plätze unterliegen entsprechenden Preis- und Belegungsbindungen, und in der Regel darf das Einkommen der Studenten den BAföG-Höchstsatz nicht überschreiten. Der Neubau von Wohnheimplätzen war in NRW trotz einer großen Bedarfslücke lange Zeit im Sinkflug. Erst seit 2023 ist eine Wiederbelebung festzustellen, nachdem der Bund seine Finanzhilfen aufgestockt hatte. Im Jahr 2023 wurden in NRW rund 1.600 neue Wohnheimplätze geschaffen, die Hälfte davon öffentlich gefördert. Die erteilten Baugenehmigungen lassen durchaus auf einen Anstieg in den nächsten Jahren hoffen. Da der Kreis der Glücklichen, die einen Wohnheimplatz ergattern können, leider sehr klein ist, muss auch an anderer Stelle ausgeholfen werden. Eine Anhebung des Wohngelds und eine Anpassung der BAföG-Sätze an die realen Lebenshaltungskosten tragen dazu bei, die finanzielle Belastung der Studenten und Auszubildenden zu verringern. Abgesehen davon können leerstehende Gebäude temporär zu Wohnraum umfunktioniert werden. Zwischennutzungsprojekte beleben so auch das Stadtbild und verhindern Leerstand sowie den Verfall der Gebäudesubstanz. Leider wird in dem vorliegenden Antrag auf solche Potenziale im Bestand überhaupt nicht eingegangen. Zwar geht die SPD-Fraktion nicht so weit wie ihre Jugendorganisation, die allen Ernstes eine WG-Garantie und einen allgemeinen Mietendeckel für WG-Zimmer in Höhe von 400 Euro fordert. Doch wenn nun die SPD in einem gerade einmal zwei Seiten dünnen Antrag kurzerhand ein staatliches Bauprogramm für Studierende und Auszubildende fordert, ohne Vorschläge der Gegenfinanzierung und der bauwirtschaftlichen Realisierung zu machen, dann bleibt das purer Linkspopulismus kurz vor der Bundestagswahl. (Beifall von der AfD) Wenn wir über hohe WG-Mieten auf dem Wohnungsmarkt sprechen, dann muss auch klargestellt werden, Landtag dass es zunehmend die Nebenkosten für Heizung und Strom sind, die durch die Decke gehen. Die SPD ist in Berlin für die aktuelle Energiepolitik und für die ausufernde Baubürokratie verantwortlich. Sie und ihre Bundesbauministerin sind aktuell hauptverantwortlich dafür, dass sich das Bauen derart verteuert hat, dass günstiger Wohnraum immer schwieriger zu errichten ist, dass das Angebot immer knapper wird. Die riesigen Bedarfe wird man über die öffentliche Wohnraumförderung niemals decken können, auch wenn Sie das immer wieder suggerieren. Mit dem vorliegenden SPD-Antrag werden außer sehr allgemeinen Forderungen und Absichtserklärungen wenig konkrete Vorschläge geliefert, wie günstigeres Wohnen für Studenten und Auszubildende konkret ermöglicht werden kann. Die bloße Forderung nach einem staatlichen Bauprogramm kann nicht ausreichen. Es ist elementar wichtig, den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive zu bieten; da spricht nicht nur der Bau-, sondern auch der Bildungspolitiker in mir. Gute Wohnverhältnisse sind ein entscheidender Faktor, um erfolgreich und zufrieden in Studium und Ausbildung zu sein. Es kommt also entscheidend darauf an, den richtigen Rahmen für mehr Wohnungsbau und vor allem für mehr freien Wohnungsbau zu setzen. Denn natürlich rufen nicht nur Studenten und Azubis nach preisgünstigem Wohnraum, sondern sehr breite Schichten der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)