Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Freimuth, wenn Sie diesen Antrag auf der Berlinale gestellt hätten, dann hätten Sie vielleicht für dieses Sammelsurium einen Ehrenbären für Ihr Lebenswerk erringen können. Aber als schlichter Wettbewerbsbeitrag ist er hier wie dort, glaube ich, ungeeignet. Um im Bild zu bleiben: Es ist weitgehend ein Remake und im Übrigen vorhersehbar, schlimmer noch, in der Hauptrolle ein Hasenfuß. Der Antragsteller wird immer dann mutig, wenn die Messe eigentlich schon gelesen ist. Nehmen wir das Beispiel Mietpreisbremse. Diese wurde im Bund Ende Oktober von Ihrem Justizminister in die Ressortabstimmung eingebracht. Damals war hier im Landtag von Ihnen nichts dazu zu hören, 19.02.2025 obwohl Sie heute Mittag unter TOP 3 noch ausgeführt haben, dass das ein Thema ist, an dem man eigentlich nicht vorbeikommen kann. (Angela Freimuth [FDP]: Wir haben einen An- trag im umgekehrten Verfahren!) – Ich habe keine PM und nichts dazu auf Ihrer Seite gefunden. (Angela Freimuth [FDP]: Es gab einen Antrag der Freien Demokraten im Ausschuss!) Jetzt, wo man Ihnen im Bund den Stuhl vor die Tür gesetzt hat und wir hier sozusagen aus den Trümmern, die Sie uns hinterlassen haben, versuchen zu retten, was zu retten ist, kommen Sie mutig aus der Deckung. Wir mögen gefälligst das tun, bei dem Sie nicht den Mumm hatten, sich gegenüber Ihrem eigenen Minister durchzusetzen, oder mit dem Sie sich nicht haben durchsetzen können. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dasselbe gilt beim Gebäudetyp E. Die avisierte Änderung des BGB hat das Bundeskabinett auf Vorschlag Ihres FDP-Ministers im November 2024 morgens beschlossen. Abends sind Sie im Bund ausgeschieden, haben das auch nicht fertigbekommen. Im Nachhinein kann man sagen, Gott sei Dank, denn die Kritik, die Ihnen die Richter des 7. Senats des BGH ins Stammbuch geschrieben haben, ist wirklich vernichtend. Die WirtschaftsWoche hat das am 13.12. unter Bezug auf die renommierte Fachzeitschrift baurecht kommentiert. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten folgende Vokabeln: „durchgreifende Bedenken“, „zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet“, „Änderungen […] ohne deren Wirkungen durchdacht zu haben“ und: „mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren“. Die WirtschaftsWoche resümierte daraufhin in Richtung Buschmann, aber auch in Richtung Geywitz, die das begleitet hat: „Setzen, nichts verstanden.“ Die CDU Deutschlands hat den Gebäudetyp E zugegebenermaßen auch in ihrem Wahlprogramm. Aber in diesem Kontext finde ich Vokabeln wie „verantwortlich“. Dabei kommt sicherlich mehr heraus als bei Ihrem Dilettantismus. Vom eigenen Versagen ablenken wollen Sie offensichtlich, wenn Sie hier Nebelkerzen in Richtung Bauordnung werfen. Das ist noch das geringste Problem, wenn überhaupt, denn unsere Bauordnung bietet längst die Spielräume für Abweichungen von Standards, die das Bauen teuer machen. Das hat man uns letzte Woche – wir waren auf derselben Veranstaltung in Essen – gleich von mehreren Seiten bestätigt. Die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Oldtimer-Regelung haben wir bereits im letzten Plenum vorgestellt. Auch damit sind Sie hier und heute spät dran. Landtag Von der segensreichen Wirkung von Genehmigungsfiktionen sind wir genauso wenig überzeugt wie die Architektenkammer. Sie hat sich nicht nur einmal vehement dagegen ausgesprochen. Ich zitiere eine ihrer Ausführungen mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Einführung einer Genehmigungsfiktion würde nach Auffassung der Architektenkammer NRW im Ergebnis keine Beschleunigung, sondern erhebliche Probleme und Risiken für die Praxis bedeuten […].“ Echte Beschleunigung haben wir Anfang 2024 in das Baugenehmigungsverfahren gebracht, zum Beispiel mit den nötigen Voraussetzungen für die vollständige Digitalisierung. Für noch mehr Tempo benötigen wir die Nachhilfe der FDP auch nicht, was Automation im Verfahren angeht. Dazu laufen bereits vom MHKBD unterstützte Modellvorhaben bei einigen großen Bauaufsichten in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen sie auch nicht in Sachen „Bauportal“. Da sind Sie mit Ihren Vorschlägen im Oktober 2023 in der Anhörung gnadenlos gescheitert. Ich sprach zu Beginn von Hasenfüßigkeit. Das ist ein wenig wie bei Hase und Igel. Überall da, wo die FDP gerne sein möchte, ist die regierungstragende Koalition hier im Landtag oder ist die Regierung schon lange. Aber ich freue mich auf weitere Läufe im Ausschuss. – Danke. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)