André Kuper
Ich blicke noch einmal ins Rund. – Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12785. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12785 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12817 erste Lesung Ich erteile als Erstem Herrn Minister Herbert Reul für die Landesregierung das Wort.
