Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich stehe jetzt zum zweiten Mal hier am Rednerpult zum eigentlich gleichen Sachverhalt. (Zuruf von der CDU) Auch ich sehe es so, dass man die Debatte eben gut mit diesem Tagesordnungspunkt hätte verbinden können. Die Freien Demokraten stimmen der SPD-Fraktion aber zu, dass es ein absoluter Fehler dieser Regierungskoalition war, den Umwelt- und den Landwirtschaftsbereich voneinander zu trennen. (Beifall von der FDP) Das sind nämlich Bereiche, die gemeinsam gedacht und angegangen werden müssen. Was will ein Naturschutzminister denn machen, der für Biodiversität und Artenschutz zuständig ist, wenn er dabei die Landwirtschaft und auch die Jägerschaft und die Forstwirtschaft nicht mit einbindet? Das zeigt, dass dies rein politisch und nicht fachlich begründet auseinandergerissen wurde. Dies ist ein klarer Fehler. (Beifall von der FDP) Herr Kollege Höner, das ist auch in der Anhörung deutlich geworden. Ich finde es bedauerlich, dass Sie versuchen, dem Bund der Steuerzahler die Kompetenz abzusprechen. Wir können nämlich nicht immer überall von Bürokratie oder höheren Kosten sprechen, während dann, wenn es konkret wird, all die Mahner, die das zu Recht anmahnen, nichts mehr zu sagen haben. Ich finde bemerkenswert, dass die CDU dem Bund der Steuerzahler hier die Fachkompetenz abgesprochen hat. Wir werden das gerne weitergeben. (Beifall von der FDP) Fachlich macht das alles keinen Sinn. Der eigentliche Punkt ist aber eben der Hintergrund. CDU und Grüne haben gerade im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik keine gemeinsame Agenda. Der eine traut dem anderen nicht über den Weg. Deshalb hat man diese Bereiche voneinander getrennt, obwohl sie fachlich eigentlich zusammengehören würden. 19.02.2025