Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Januar war sehr turbulent, und auch die Nachwirkungen waren sehr turbulent. Wir haben am 30. Januar das erste Mal nach 1945 erlebt, dass Faschisten im Deutschen Bundestag vor Freude gegrölt haben. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass all diejenigen, die von mir aus links neben der AfD sitzen – die FDP, die CDU, die Grünen, die SPD –, und auch alle anderen Parteien diesen Tag als einen dunklen Tag für Deutschland verinnerlicht haben und sich keiner gefreut hat. Umso mehr bin ich froh, dass eben dieses Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31. Januar, keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat und somit noch mal bestätigt wurde, dass die Brandmauer auch weiterhin steht. (Beifall von der SPD, Benjamin Rauer [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Es ist unter Demokratinnen und Demokraten wichtig, das zu wissen. Es ist ein sehr billiger Trick von Ihnen, AfD, wenn Sie tatsächlich glauben, dass wir so rückgratlos sind und einen Antrag von Ihnen als Grund nehmen, um uns mit der CDU oder FDP zu streiten. Ich glaube, zumindest bei dem Thema „Gegen rechts“ und zumindest bei der Demokratieverteidigung sitzen wir alle links von Ihnen. Was das angeht, möchte mit Ihnen niemand etwas zu tun haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Herr Tritschler, Sie schreien die ganze Zeit rein. – Herr Wagner, mein Problem ist einfach, dass ich eine zu tiefe Liebe jedem Menschen gegenüber habe. Das ist 19.02.2025 vielleicht wirklich ein Manko. Ich mache mir tatsächliche Gedanken über Sie, über Herrn Tritschler. Schauen wir in die Geschichtsbücher: Wenn Faschisten irgendwann mal eine Mehrheit bekommen haben, dann waren die Oppositionellen, also diejenigen, die nicht dazugehört haben, die Ersten, die verschwunden sind. Die Zweiten, die verschwunden sind, … (Christian Loose [AfD]: Wie viele NSDAPler waren denn Minister? NSDAPler oder SPD- Minister?) – Jetzt wollen Sie sich unterbrechen, weil Sie genau wissen, was kommt. (Christian Loose [AfD]: Ihre SPD-Minister! Da- rauf wollen Sie jetzt doch hinaus! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Zweiten, die verschwunden sind, waren diejenigen, die in den Reihen nicht dazu gepasst haben. (Beifall) Sie sitzen mit im Boot. Herr Tritschler sitzt mit im Boot, und alle anderen, die einen Migrationshintergrund haben, sitzen auch im Boot. (Christian Loose [AfD]: Die NSDAP waren Ihre Leute! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Weitere Zurufe) Herr Wagner, ich meine das wirklich: Sie sitzen ganz oben in einem Haus, schütten Öl in das Feuer und denken, dass Ihr Zimmer nicht abbrennt. Das ist wirklich falsch. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD und der CDU) Was an Heuchelei nicht zu überbieten ist, und das ist jetzt ganz wichtig: Wir versuchen als demokratische Fraktionen – dazu zähle ich alle –, (Unruhe – Glocke – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jetzt mal vorsichtig, Herr Loose! Zuruf von Christian Loose [AfD] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar!) alle und nicht nur wenige Menschen in diesem Bundesland und in dieser Bundesrepublik zu schützen. Wir haben gesagt, dass es Messergewalt gibt. Ich möchte … (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Herr Loose, hören Sie mir zu? (Unruhe – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gerne Herrn Baran zuhören!) Vor zwei Wochen gab es in Lübeck eine Messerstecherei. Am 10. Februar gab es in Dortmund einen Messerangriff auf einen Obdachlosen. Am 11. Februar hat ein 42 Jahre alter Deutscher eine Frau im Landtag Bahnhofsviertel in Offenburg erstochen. In Ratingen wurde ein 82-jähriger Mann mit einem Messer verletzt. Die Polizeibeamten haben einen 36-Jährigen angeschossen, weil er sie bedroht hat. Am 13. Februar hat eine 37-jährige Frau ihren Lebensgefährten erstochen. In Berlin wird am 15. Februar ein Mann, der einen Streit schlichten möchte, im Bus mit einem Messer angegriffen. Am 17. Februar wird eine Frau im niedersächsischen Hodenhagen niedergestochen. Wissen Sie, warum keine Opfer- und keine Täternamen bekannt sind? Weil Sie mit diesen Namen nicht spalten können. Es waren nämlich keine Migranten, die das getan haben. Da gucken Sie! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Damit können Sie nicht hetzen und nicht irgendwie versuchen, zu punkten. Sagen Sie das auch in Ihre Kameras! (Thorsten Klute [SPD]: Bravo, Volkan!) Jedes Opfer ist eines zu viel, egal ob es Migrant oder Deutscher ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir Prävention betreiben, um alle in Nordrhein-Westfalen zu schützen, …