Markus Wagner

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie sprachen gerade vom Grundrecht auf Asyl. Dieses Grundrecht gilt eben nicht für jene, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen. Das steht in Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz – des Grundgesetzes, das Sie und Ihresgleichen seit zehn Jahren fortgesetzt brechen. Reden Sie mir hier nicht von Grundrechten, die Sie selbst brechen. Das Grundgesetz wird von Ihnen seit zehn Jahren ad absurdum geführt. Deswegen hat das mit Grundrecht auf Asyl nichts zu tun. (Beifall von der AfD)