Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man an einem Tag wie heute so häufig Redner ist, dann kann das schon einmal passieren; man hatte gerade noch das Redemanuskript für die nächste Rede in der Hand, und im nächsten Moment ist es weg. Deshalb sehen Sie es mir bitte nach. Aber wir kommen jetzt zu einem wirklich wichtigen Punkt. Am Wochenende werden wichtige Entscheidungen auf Bundesebene getroffen, die gerade auch für Nordrhein-Westfalen von enormer Bedeutung sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne kommt. Wir haben oft genug hier im Land zu Recht beklagt, dass die Landesregierung ihren Fokus immer auf den Bund gerichtet hat. Aber es ist jetzt wirklich an der Zeit. Am kommenden Wochenende werden Entscheidungen getroffen. Da ist es wichtig, dass die Landesregierung, egal wie die nächste Koalition in Berlin aussieht, sich auf den Weg macht und endlich dafür sorgt, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden, die für Nordrhein-Westfalen vonnöten sind. Unsere Wirtschaft ist lahmgelegt. (Beifall von der FDP) Gerade der Mittelstand, das Handwerk und die freien Berufe beklagen tagtäglich, dass sie nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können, sondern in der bürokratischen Last ersticken. Wir müssen hier dringend Abhilfe schaffen. Da ist es wichtig, dass das Land nicht nur in Richtung Berlin schaut, sondern hier die eigenen Hausaufgaben macht und dafür sorgt, dass Bürokratieabbau ganzheitlich stattfindet. (Beifall von der FDP) Wir haben viel zu hohe Energiekosten im Land. Hier ist ein Ausstieg beschlossen worden – im Hinterzimmer mit Ihnen, Frau Ministerin Neubaur, und mit Ihrem Wirtschaftsminister im Bund –, der so nicht mehr haltbar ist. Er verknappt Energie unnötig, obwohl wir alle wissen, wie wichtig die Versorgungssicherheit gerade auch für Nordrhein-Westfalen ist. Es ist richtig, dass hier wichtige Entscheidungen getroffen werden und wir unsere Hausaufgaben machen, dass die Kraftwerke, die notwendig sind, weiterhin laufen gelassen werden (Beifall von der FDP) und Neubau so effizient wie nötig stattfindet. Es ist richtig, Kraftwerke laufen zu lassen, statt – wie es Ihr grüner Wirtschaftsminister geplant hat – teure neue Gaskraftwerke zu bauen, die kaum finanzierbar sind. Hier müssen wir die Effizienzen heben, meine Damen und Herren. So hat zum Beispiel in der vergangenen Woche ein Gespräch stattgefunden, an dem auch Kollegen der anderen Fraktionen teilgenommen Landtag haben. In diesem Gespräch hat uns ein Energieversorger deutlich gemacht, dass die Umrüstung eines Kohlekraftwerks auf Gas für 10 % der Kosten erfolgen könnte, die mit dem Bau eines neuen Gaskraftwerks verbunden wären. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Potenziale heben, statt Ihren teuren Weg einzuschlagen und bestehende Kraftwerke abzubauen und durch neue zu ersetzen. Es gibt viele Bereiche, in denen gerade die Wirtschaft ein Zeichen braucht, dass es wieder vorangeht. (Beifall von der FDP) Wir müssen diejenigen unterstützen, die für Innovationen sorgen wollen. Sie ersticken im Moment an Formularen, die sie ausfüllen müssen. Wir müssen ihnen diese Freiheit bieten, damit sich jeder mit seinen Innovationen, seinem Markt und seinen Kunden beschäftigen kann, aber nicht um den Staat und dessen unnötige Bürokratie kümmern muss. (Beifall von der FDP) Deshalb gibt es viele Punkte, die jetzt angegangen werden müssen. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen. Diese Botschaft muss heute von hier aus ins Land gehen. Gehen Sie wählen, und sorgen Sie dafür, dass es in Deutschland endlich eine Wirtschaftswende gibt, damit es wieder nach vorne geht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)