Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Thema „Schuldenbremse“ – Wichtigkeit hoch, auch im letzten Plenum. Ich hatte für meine AfD einen Antrag eingebracht, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu sichern und so die nächste Generation finanziell zu schützen, aber die FDP hat diesen Antrag abgelehnt. So wichtig scheint ihr das also nicht zu sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es schon einen Gesetzentwurf der AfD, um die Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung zu verankern. Die damals regierende FDP hat nicht zugestimmt. Einziges Argument war, es gebe für dieses Ansinnen keine Mehrheiten. In der HFA-Sitzung am 10. Juni 2021 erklärte FDP-Kollege Witzel – Zitat aus dem Protokoll –: „In dem Augenblick, wenn sich bei einer anderen Zusammensetzung des Landtags die Mehrheit anders gestalte, bestehe vielleicht die Chance, eine verfassungsändernde Mehrheit für das für seine Fraktion wichtige Vorhaben zu bekommen.“ Aber was hat sich nun geändert, außer dass die FDP in NRW nicht mehr regiert und verzweifelt um Aufmerksamkeit, gegen die unterragenden Umfragewerte und für den Einzug in den Bundestag kämpft? Offensichtlich hat sich nichts geändert, vor allen Dingen nichts an den Mehrheiten, außer der Meinung der FDP. Wenn die FDP ihr Programm stetiger abarbeiten würde, gäbe es ihre Probleme eher nicht. Aber das ist nur meine bescheidene Populistenansicht. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Aus dieser Populistenansicht heraus möchte ich Ihr Augenmerk auf einen Aspekt richten, der meist eher übersehen wird. Die Verschuldung hier hat einen Einfluss auf den Euro. Hätte Deutschland sich nicht an die Schuldenbremse gehalten, wäre die Gesamtverschuldung der Eurozone wahrscheinlich so hoch wie die der USA. Wir könnten unsere Staatsschuldenquote in Deutschland locker erhöhen oder verdoppeln, dann zögen wir mit Italien oder Frankreich gleich. Die CDU hat ja Spaß daran, mit linken Parteien zu koalieren und wird das nach der Bundestagswahl wahrscheinlich auch machen. Dann wird die Schuldenbremse wahrscheinlich rasiert. Ampel light – Schulden bis der Arzt kommt. Die Inflation würde wieder steigen und das Wirtschaftswachstum ganz versiegen. Der Euro würde abstürzen. Das kann man gerade in Brasilien beim Real sehen. Bisher hält Deutschland den Euro noch einigermaßen stabil und wir in NRW auch. Nicht von ungefähr sind Bundesanleihen die gesicherte Anlagemöglich-Landtag keit im Euroraum. Aber das wird sich ja wohl ändern, mit üblen Folgen für den Euro und die Bürger. Wer also wie die AfD unter allen Umständen gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ist, stützt mit dem Euro als Währung die Sicherheit der Lebensverhältnisse unseres Staatsvolkes und die der anderen Staatsvölker in der EU. Die AfD hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in Riesa noch einmal ihre klare Unterstützung für die Schuldenbremse bekräftigt. Ehe Kollege Rock von den Grünen wie im letzten Plenum wieder behauptet, Frau Dr. Weidel wolle die Schuldenbremse abschaffen oder verkleinern: Bei Maischberger am 22.01.2025 wurde sie gefragt, ob sie die Schuldenbremse verändern wolle. Sie sagte sinngemäß, dass sie sie allenfalls verschärfen würde. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Herr Kollege Rock hatte das so verstanden, dass sie die Bremse entschärfen wolle. Sein Unverständnis muss aber nicht an Frau Dr. Weidel liegen. Demgegenüber unterstützt die FDP die Schuldenbremse nur, wenn es ihr selbst gerade in den Kram passt. Inhaltlich halten wir den Gesetzentwurf trotzdem für richtig, und mehr will ich dazu gar nicht sagen. Deshalb überweisen wir diesen Gesetzentwurf sehr gerne an die Fachausschüsse. Wir überweisen sozusagen unser eigenes Programm mit einem FDP-Antrag dorthin. Als Offizier würde ich sagen: getrennt marschieren, vereint schlagen. – Aber die FDP würde Mehrheiten mit uns – selbst, wenn es sie gäbe – nicht nutzen. Das schadet der Demokratie, weil Sie das den Bürgern nicht vermitteln können. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Und es schadet der FDP. Wer sein Programm nicht umsetzt, wenn er es kann, ist nämlich überflüssig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)