Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Doppelstrukturen haben wir nicht nur in den Behörden NRWs, sondern offenbar auch bei den Tagesordnungspunkten. Aber sei‘s drum. Die Trennung der Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft taugt dafür als schönes Beispiel für Studenten des dritten Semesters Politikwissenschaft – aber nicht als Beispiel für kluge Verwaltungsreformen, sondern als Lehrstück für jedwede Kritik am Parteienstaat, die von klügeren Köpfen als den hier im Hohen Haus versammelten je ausformuliert wurde. Der Staatsrechtler Carl Schmitt erkannte schon vor 100 Jahren den Beutewert des Staates für die Parteien und kritisierte deren Tendenz, lediglich Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl zu dienen. So ist es auch mit der Trennung des Umweltministeriums vom Landwirtschaftsministerium. Eigentlich ist jedem halbwegs fachlich Bewanderten klar, dass Landwirtschaft und Naturschutz nicht voneinander getrennt betrachtet werden können. Unsere Natur ist eine von der Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft. Allein aus sachlichen Erwägungen müssen diese beiden Politikbereiche daher eigentlich in einem gemeinsamen Ministerium verwaltet werden. Doch die Parteien – in diesem Lehrstück CDU und Grüne – veranstalten mit dem Staat eine Neuauflage des mittelalterlichen Feudalismus. Die Behörden haben schon seit Jahrzehnten eine parteipolitische Einfärbung. Das Landesumweltamt ist grün, das Landwirtschaftsministerium schwarz gefärbt. Wie ein mittelalterlicher Lehnsherr wollen die schwarzen und grünen Minister ihren Lehnsmännern Schutz und Schirm bieten. Das heißt: Die Grünen wollen ihrer in der staatlichen Verwaltung untergebrachten Klientel davor Schutz bieten, entbürokratisiert – sprich: arbeitslos – zu werden. Sie sollen sogar noch mehr Tätigkeitsfelder erschließen, damit noch mehr Parteigänger auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert werden können. Die CDU macht es nicht anders. Sie will ihre Klientel in der Landwirtschaft davor schirmen, von der grünen Klientel zu sehr drangsaliert zu werden, und will Landtag durch Umbau der Verwaltung die Bauern, Jäger und Waldbesitzer dem grünen Zugriff entziehen. Wenn dann Lobbyisten dieser schwarzen Klientel im Ausschuss in erfrischender Offenheit sagen, dass sie lieber von einer CDU-geführten Behörde verwaltet würden als von einem grünen Minister, dann ist das kaum anders als mittelalterliche Bauern, die lieber von geistlichen Lehnsherren als von weltlichen Fürsten beherrscht werden wollten. „Unterm Krummstab ist gut leben“, sagten die drangsalierten Bauern im finsteren Mittelalter. Es ist eine interessante historische Parallele, dass sie auch heute lieber von einer Partei, die zumindest dem Namen nach christlich sein will, beherrscht werden wollen. Partikularinteressen allerorten, Behörden als Herrschaftsinstrumente werden umgebaut, und je nachdem, wer der Beherrschte ist, wird dazu auch noch geklatscht. Was dabei untergeht, ist der ursprüngliche Sinn der ganzen staatlichen Organisation: Kosteneffizienz, Interessenausgleich und Orientierung am Gemeinwohl, nicht an Einzelinteressen. Woran liegt das? Schon vor über 30 Jahren stellte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim richtigerweise fest: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Behördenumbau nach politischem Kalkül, Subventionen zugeschnitten auf die jeweilige parteipolitische Klientel, neue Stellen in der staatlichen Verwaltung werden geschaffen, um die eigenen Leute unterzubringen. Alles das gab und gibt es auch hier in NRW. Wenn Sie alle davor aber nicht nur die Augen verschließen, sondern das auch noch als gute Politik verkaufen, dann ist das eine Verhöhnung der Bürger. Wenn Sie Kritik daran mundtot machen wollen durch Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“, dann zeigt das nur eines: Sie verwechseln sich und Ihre Parteien mit dem Staat. Wenn Sie sich selbst gegenseitig lobhudelnd als die demokratischen Parteien bezeichnen und die AfD schon bei der Begrüßung hier im Plenarsaal bewusst ausschließen, dann zeigt das Ihr elementares Missverständnis von Demokratie. Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. Parteien sind nicht der Souverän, sondern das Volk ist es. Die Staatsgewalt in Form von Behörden geht vom Volke aus, nicht von Parteien. Wenn in der staatlichen Organisation nicht mehr das Allgemeinwohl der Leitfaden ist – wie sich am Beispiel dieser Trennung der Ministerien zeigt –, dann haben unser Staat und unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Um ein Teil der Lösung dieses Problems zu sein, stimmen wir dem Antrag sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 19.02.2025