Hendrik Wüst hat es treffend formuliert
Diese Partei ist in Teilen menschenfeindlich, rassistisch und europafeindlich. – Wir haben immer deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben wird, die die wesentlichen Werte und Grundsätze unserer Demokratie infrage stellt. Auch unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat auf unserem Bundesparteitag unmissverständlich klargemacht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, gibt es keine Zusammenarbeit – vorher nicht, nachher nicht, niemals. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Wer glaubt Ihnen das? – Sven Werner Tritsch- ler [AfD]: Manchmal schon!) Es macht einen erheblichen Unterschied, ob die CDU einen Antrag in ein Parlament einbringt oder ob Sie das tun. Diese Haltung ist aus unserer Sicht auch nicht verhandelbar. Sie versuchen, sich in Nordrhein-Westfalen als vermeintlicher Partner einer bürgerlichen Mitte zu inszenieren. Aber davon lassen wir uns nicht täuschen. Sie stellen sich gegen alles, was unser Land stark gemacht hat – gegen die Westbindung, gegen die Europäische Union, gegen den Euro und gegen die NATO. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Landtag Sie bieten keine tragbaren Lösungen an, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) sondern leben von Spaltung und Hetze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thomas Okos [CDU]: So ist es, genau! – Mar- kus Wagner [AfD]: Besser als ihr!) Nordrhein-Westfalen braucht keine destruktive Politik des Populismus, sondern eine klare Linie für Sicherheit, Ordnung und Zusammenhalt. Dafür sorgen wir mit unserem Koalitionspartner und den Parteien der demokratischen Mitte. Ihre rückwärtsgewandte Politik brauchen wir an dieser Stelle sicherlich nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag, wie schon gesagt, selbstverständlich ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
