Carsten Löcker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag, der auf den ersten Blick eine gute Absicht verfolgt, nämlich die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Doch wer diesen Antrag genauer liest, erkennt schnell, dass es sich hierbei leider um einen politischen Antrag an die Landesregierung handelt, der nichts kosten soll. Wir brauchen einen echten Lösungsvorschlag für die Herausforderungen des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Ja, es ist richtig, dass der Radverkehr eine zentrale Rolle in der Verkehrswende spielt. Ja, es ist auch richtig, dass Lücken im Radverkehrsnetz ein großes Hindernis darstellen. Aber das, was die CDU und die Grünen heute vorschlagen, ist Stückwerk, mehr nicht. Es sind kosmetische Sofortmaßnahmen, die bestenfalls kleine Pflaster auf große Wunden kleben wollen, aber keine nachhaltigen Verbesserungen in der Radinfrastruktur bringen. Die Verkehrswende braucht einen echten Ausbau und nicht nur Interimslösungen. Der Antrag betont immer wieder schnell umsetzbare Maßnahmen: Schutzstreifen außerorts, Piktogrammketten und ein bisschen Farbe auf der Straße. Das führt nicht zu sicheren Radwegen. (Beifall von der SPD) Der ADFC warnt seit Jahren davor, dass solche halbherzigen Maßnahmen Radfahrende nicht effektiv schützen, und die Unfallzahlen dokumentieren das deutlich. Die Studien zeigen, dass nur baulich getrennte Radwege zu mehr Sicherheit und Nutzung führen. Warum also weiterhin auf Maßnahmen setzen, die nachweislich keine längerfristigen Lösungen sind? Auch die Loseblattsammlung des AGFS benennt solche Sofortmaßnahmen als Übergangslösungen. Genau diese Übergänge dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Wer den Radverkehr wirklich stärken will, der muss eine sichere, durchgängige und attraktive Infrastruktur schaffen. Das geht nur mit einer konsequenten Priorisierung auch des Radverkehrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag will die Landesregierung für ein bisschen mehr Maßnahmen loben. Das können Sie gerne machen. Viele Kommunen wollen aber den Radverkehr stärken und schei-19.02.2025 tern dabei an fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen. Anstatt mit Ihrem Antrag das Land in die Pflicht zu nehmen, wird den Kommunen lediglich empfohlen, den AGFS-Leitfaden zu nutzen. Das reicht nicht. (Beifall von der SPD) Wir brauchen eine echte Unterstützung der Kommunen durch eine stärkere Finanzierung aus Landesmitteln. Warum legen wir also nicht verbindliche Mindestquoten für Investitionen in den Radverkehr fest? Warum wird die Förderrichtlinie Nahmobilität nicht grundlegend reformiert, statt nur von Überprüfungen zu sprechen? Eine gut gemachte Verkehrswende muss auch soziale Gerechtigkeit beinhalten. Eine echte Verkehrswende darf nicht nur für diejenigen gemacht werden, die sich bereits sicher auf unseren Straßen fühlen, sondern auch für Minderjährige, ältere Personen und schwächere Gruppen. Auch sie haben Anspruch auf gute Radwege. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb will ich abschließend deutlich sagen: Wer den Radverkehr in NRW nach vorne bringen will – und ich gehe davon aus, das wollen wir alle, zumindest die demokratischen Fraktionen –, der muss mehr machen, als nur ein paar Markierungen auf die Straße zu malen. Wir brauchen erstens eine echte Priorisierung des Radverkehrs, zweitens eine ausreichende Finanzierung und drittens verbindliche Standards für eine sichere Infrastruktur. Auch die fehlende Möglichkeit, diesen Inhalt im Fachausschuss zu diskutieren, wo er eigentlich hingehört, kritisieren wir. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir enthalten uns heute Morgen zu diesem Antrag, und zwar nicht, weil wir gegen Verbesserungen im Radverkehr sind, sondern weil wir mehr wollen als nur kosmetische Korrekturen. – Glück auf und danke. (Beifall von der SPD)