Olaf Lehne

Ich habe in meiner Rede eigentlich bereits alles dazu gesagt. Es gibt ein Grundgesetz, in dem die Schuldenbremse ausdrücklich drinsteht. Wenn man dagegen verstößt, verstößt man gegen die Verfassung. Dann ist das auch dementsprechend angreifbar. Wenn Sie als FDP das nicht verstehen wollen, kann ich das nicht verstehen. Unser Haushalt 2025 zeigt, dass wir gut haushalten, das gut gemacht haben, uns nach den Regelungen gerichtet haben (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und insofern auch ohne Schuldenbremse, wie Sie sie vorsehen, sehr gut klarkommen.