Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte die Ministerin gerade in der ersten Runde gefragt, was der Flug pro Person denn nun gekostet hat. Diese Zahl sind Sie uns mal wieder aus einem sehr durchschaubaren Grund schlichtweg schuldig geblieben. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) An Ihrer Verteidigungsstrategie hat sich natürlich nichts geändert. Ich sagte gerade ganz deutlich – jeder von Ihnen kann es selbst nachlesen –: Wenn Sie behaupten, das BAMF lüge, die Presse zitiere Sie falsch und lüge entsprechend auch, dann gehen Sie 19.02.2025 doch gerichtlich dagegen vor. Dann reichen Sie doch vielleicht mal der Presse Ihre Originaldokumente ein. Erläutern Sie es mal konkret. Sonst würden Sie doch nicht auf diese Art und Weise zitiert werden. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu. Gerade hätten Sie die Chance gehabt, uns in Bezug auf die Kosten Ihres großen Erfolgs der Ausweisung von sieben Personen aufzuklären. Das haben Sie nicht getan. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Es zeigt sich auch ganz deutlich, warum. Gehen wir mal Richtung SPD. Frau Kapteinat, ich hatte gerade so ein bisschen das Gefühl, Sie wollten uns verkaufen: ein Herz für Straftäter. (Widerspruch von der SPD) Wenn ich über Abschiebung spreche, dann meine ich doch wohl eine ganz bestimmte Gruppe. (Stefan Zimkeit [SPD]: Flüchtlinge!) Wir schieben doch gerade nicht die harmlose Mutter ab, die ein neugeborenes Kind im Arm hält. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Genau das pas- siert! – Sven Wolf [SPD]: Dafür stehen Sie doch die ganze Zeit!) Welchen Schwachsinn wollen Sie denn hier bitte erzählen? Wir schieben doch noch nicht einmal die ab, die ein großes Vorstrafenregister haben. Sie tun so, als sprächen wir abfällig über Menschen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das tun Sie!) – Das tun Sie. Das ist schlichtweg unglaubwürdig. (Beifall von der AfD) Wir haben es da draußen mit Personen zu tun, die ein großes Vorstrafenregister haben. (Zuruf Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Ich weiß gar nicht, wer die Zeit für so viele Vorstrafen hat. Das ist doch die Lebensrealität. Diese Regierung kriegt es nicht mal hin, die ganz harten Jungs abzuschieben. Und dann wollen Sie uns jetzt hier verkaufen: Wie kann man denn bitte von „Abschiebekönig“ sprechen usw. usf.? – Das ist eigentlich der würdigste Begriff. Ich könnte Ihnen sogar noch andere Begriffe nennen. Die erspare ich mir jetzt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit Beleidigun- gen kennen Sie sich ja aus!) Ich stehe hier vorne und sage ganz deutlich: Ich habe kein Herz für Straftäter. Ich habe aber ein Herz für Menschen, (Zurufe von den Grünen) die tagtäglich Opfer von Migrantengewalt werden. Für diese Leute habe ich ein Herz. Landtag (Beifall von der AfD) Ich habe ein Herz für Menschen, die die Hinterbliebenen von Migrantengewalt sind. Jeder Bürger in unserer Gesellschaft geht einen Vertrag mit dem Staat ein. Ich gebe Teile meiner Freiheit auf, damit der Staat mich schützen kann. Und wenn ich an den Gasofen-Minister denke, muss ich mir ganz ehrlich auch die Frage stellen, inwieweit der Staat, den Sie ja als Landesregierung repräsentieren, überhaupt noch in der Lage ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dann muss ich mir von der SPD anhören, ich sei menschenfeindlich, weil ich sage: Wir müssen Straftäter konsequent abschieben. – Ich wiederhole noch einmal: Ich habe kein Herz für Straftäter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Leider Gottes ist Innenminister Reul heute nicht da. Aber eines möchte ich mir an dieser Stelle auch nicht nehmen lassen. Wenn ich mir von einem Innenminister … Ich sage ganz offen und ehrlich: Das war die Person im Kabinett, die ich am meisten respektiert habe. Das war die Person im Kabinett, in die, glaube ich, auch Menschen aus der AfD Hoffnung gesetzt haben. Man hatte lange Zeit Vertrauen in Innenminister Reul, weil er als Mann galt, der durchgreift. Das sage ich ganz offen und ehrlich; ich stehe dazu. Aber heute bin ich an einem Punkt, nach den Dutzenden Verfehlungen von Besser-ohne-Messer-Kampagnen, die einfach nur noch als debil zu bezeichnen sind, bis hin zu Aussagen, die mich erst mal erschreckt haben … Ich bin dann in mich gegangen und habe gedacht: (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das haben Sie letz- tes Mal schon gesagt! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Mensch, das hat wohl was mit geistiger Beeinträchtigung zu tun. Wie kann man denn bitte Vergleiche mit dem Gasofen ziehen? Bei so schwerwiegenden Delikten, bei solchen Umständen zieht man Vergleiche mit dem Gasofen? Wenn ein Innenminister zu dieser Formulierung greift – nach dem Motto: na ja, gut, zu Hause kann auch der Gasofen explodieren; wo sind Sie denn noch sicher? –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist für mich die reine Kapitulation. (Beifall von der AfD) Und das von einem Mann, der von der CDU als der Law-and-Order-König gehandelt wird! Ja, Innenminister Reul hat einen extremen Reputationsschaden hinter sich. Ich finde es schade, dass wir inzwischen an diesem Punkt sind, darüber zu diskutieren. Die Leute denken darüber nach, wie es denn mit eigener Bewaffnung wäre. Die Menschen fühlen sich 19.02.2025 nicht mehr sicher. Die Zahlen liegen Ihnen doch vor. Die Menschen fühlen sich draußen nicht mehr sicher. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die Menschen sind zu Zehntausenden gegen Sie auf die Straße gegangen!) – Sie können gerne reinbrüllen, die Abgeordneten von den Grünen. Ich weiß gar nicht, wo Ihre Lebensrealität liegt. (Christian Loose [AfD]: Das ist die Lebensrea- lität der Grünen!) Aber Sie sollten vielleicht mal die Punkte aufsuchen, an denen sich die Normalbürger – die arbeitende Bevölkerung; nicht diejenigen, die mit dem Dienstwagen von A nach B chauffiert werden – in diesem Land nicht mehr sicher fühlen. Dann führen wir heute an diesem Rednerpult Debatten darüber, dass man nicht mal mehr offen sagen darf: „Wir müssen Straftäter ausweisen“, während der Vorsitzende des Integrationsausschusses, auch ein Grüner, hier ein Loblied auf das Thema „Integration“ singt. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist unver- schämt! Sie können sich noch so in Rage re- den! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Das Einzige, Herr Dr. Kaiser, was Ihnen bei dieser gegenwärtigen Situation einfällt, ist Integration. Die Integration in diesem Land ist gescheitert. Und das, was wir heute hier diskutieren, ist der ausdrückliche Ausweis dessen. Also: Nein, die AfD hat kein Herz für Straftäter. Wir haben aber ein Herz für die Menschen, die tagtäglich unter dieser Migrantengewalt leiden. Ich glaube, auch Sie werden spätestens nach dem 23. Februar zur Besinnung kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)