Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen – zumindest, wenn es eine Tabelle mit Daten zum Wirtschaftswachstum aller G-20-Staaten ist. Deutschland ist in dieser Tabelle Schlusslicht. Der Grund ist klar: Deutschlands Politikerelite setzt auf Klimaschutz und lässt die Industrie wegen hoher Energiepreise abwandern. BASF geht nach China, Miele nach Polen, und der Stahlkonzern ArcelorMittal denkt jetzt über Indien als Standort nach. Wir verlieren jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie – alles für den totalen Klimaschutz. Doch wie sieht es mit dem Rest der Welt aus? Machen die mit beim Klimaschutz? Die Inder und Chinesen lachen uns freundlich aus und kassieren Subventionen aus Deutschland. Die Russen sind humorlos und machen trotzdem nicht mit. Und die Amerikaner sind zu Verstand gekommen und steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Die größten Emittenten der Welt, China, USA, Russland, Indien, die 60 % der weltweiten Emissionen zu verantworten haben, machen nicht mit. Deutschland reitet mit der Energiewende einsam ein totes Pferd. Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab, lautet eine alte Weisheit der Dakota-Indianer. Man sollte meinen, das gebieten schon der Verstand und die Vernunft. In einem Moment des Wahlkampfs hat auch Spitzenkandidat Friedrich Merz dies erkannt. Im Dezember erklärte er bei der Listenaufstellung der CDU und in den folgenden Interviews, dass erstens die Schließung der letzten drei Kernkraftwerke ein Fehler gewesen sei, dass zweitens Stahl über die Wasserstofftechnologie 300 Euro teurer werde und damit nicht mehr wettbewerbsfähig sei und dass drittens Strom mit Wasserstoff statt Erdgas zu produzieren, dreimal so teuer sei. Merz betonte, Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland. Merz machte deutlich, – Zitat –: Wir steigen „nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen.“ Nun gut, wir wissen alle, wie schnell daraus eine Rolle rückmerz wurde. Herr Wüst schaltete kurz nach der Wahl von Merz zum Spitzenkandidaten das Kohlekraftwerk Weisweiler ab und machte uns damit noch mehr vom Wetter abhängig. Ein kleines, witziges Detail: Dieses Kraftwerk lief während der letzten Dunkelflaute Ende Dezember in Volllast durch und hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Bei der nächsten Dunkelflaute wird 19.02.2025 dieses Kraftwerk fehlen, denn für Wüst ist Klimaschutz wichtiger als Industrie. Genau deshalb ist unser Antrag so wichtig. Wir müssen endlich aufhören, Kraftwerke abzuschalten. Die USA haben Gas und Öl, Russland hat Gas und Öl, China hat seltene Erden, Indien hat günstige Arbeitsplätze und günstige Arbeitslöhne. Doch was hat Deutschland zu bieten? Mercedes, BMW, qualitativ hochwertigen Stahl, die effizientesten Kohlekraftwerke der Welt, die sichersten Kernkraftwerke der Welt: All das hatte Deutschland vor zehn Jahren zu bieten. Technologieoffenheit, Erfindungen, Effizienz und tatsächlich auch günstige Strompreise für die Industrie: Auch das hatten wir vor zehn Jahren in Deutschland. Doch alles das wurde von Ihnen zu Grabe getragen. Sie schalteten die sichersten Kernkraftwerke der Welt aus. Sie verteuerten durch Klimagesetze Kohleund Gaskraftwerke. Sie verbieten mittels Klimagesetzen unsere klassischen Autos. Sie gehen sogar so weit, über Klimagesetze die Gas- und Ölheizungen für Neubauten zu verbieten. Sie haben aus einem freien deutschen Staat mit Technologieoffenheit einen Staat gemacht, der seine Bevölkerung mittels Verboten gängelt. Sie haben aus Deutschland einen Staat gemacht, der seine Industrie abwürgt. Sie haben aus Deutschland einen Staat gemacht, wo feixende Staatsanwälte sich darüber lustig machen, dass sie Menschen, die im Internet die Regierung kritisieren, jetzt einschüchtern können. Wir haben das in der Doku „60 Minutes“ aus den USA gesehen. Jetzt, liebe Abgeordnete, ist es Zeit, sich für die Freiheit, für den Wohlstand und die Vernunft zu entscheiden. Entscheiden Sie sich für unsere Industrie, entscheiden Sie sich für gut bezahlte Arbeitsplätze, entscheiden Sie sich für unseren Antrag und für unsere Zukunft. Denn das Einzige, was abgeschaltet gehört, sind die Klimagesetze. – Vielen Dank.