Henning Höne

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lehne, das war eine Rede jenseits von Gut und Böse. Mich würde sehr interessieren, ob Sie sich auch beim CDU-Parteitag trauen würden, sie so zu halten. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich muss erst mal sagen: Sie haben hier das Urteil des Landesverfassungsgerichts falsch wiedergegeben – entweder aus Unkenntnis oder vorsätzlich. Allein die Behauptung, wir würden dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe die Kompetenz abstreiten, ist schon unmöglich. Ich habe das auch anders ausgeführt. Und das geht dann in Richtung Ihrer politischen Kompetenz. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass 25 % der Bundestagsabgeordneten gegen einen einzelnen Landeshaushalt vorgehen? Das ist eine rein theoretische Möglichkeit. Die Wahrheit ist: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes kann in der Realität in Nordrhein-Westfalen politisch nicht von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Das hat nichts mit Blockadepolitik zu tun. Dass ein Abgeordneter einer konservativen Partei sagt, die Schuldenbremse würde hinterher zu Blockadepolitik führen! Die Einhaltung der Verfassung hat nichts mit Blockade durch die Opposition zu tun. (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Die Einhaltung der Verfassung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die uns alle hier trägt. Landtag Die Wahrheit ist: Sie haben mit Ihrem Haushaltschaos mit der Verfassung gespielt.