Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier gilt: Der Antrag der AfD ist populistischer Wahlkampfklamauk, Zitate sind aus dem Zusammenhang gezogen und es gibt wirklich keine tragfähigen Ideen. Ich hatte erst heute einige Unternehmer zu Gast, die auch nur noch mit dem Kopf schütteln konnten, weil das wirklich kein Plan ist. Um in Ihrem Bild der Tabelle zu bleiben, Herr Loose: Die AfD ist der Abstiegsplan für Deutschland. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das muss noch nicht mal politisch sein. Unternehmen und Institute sind sich einig: Die AfD gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Erstes Beispiel ist der Dexit: 5,6 % Einbruch des BIP, 690 Milliarden Euro Schaden in nur fünf Jahren, 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren, (Christian Loose [AfD]: BASF haut jetzt schon ab!) weil Sie in Richtung Nationalismus gehen wollen. Das schadet einfach unserer Wirtschaft. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Zweites Beispiel: Die AfD verspricht den Abriss von Windrädern – völlig an der Realität vorbei. Sie reißen sie gar nieder, nieder, nieder. So sagt es Ihre Fraktionsvorsitzende. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das zeigt, dass Sie eine Rückschrittspartei sind und bleiben. Die AfD ist gegen Fortschritt und Innovation. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP]) Hätte es die AfD schon zur Zeit der Neandertaler gegeben, Sie hätten das Feuer zertreten, anstatt es zu nutzen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dabei müssen wir neue Begeisterung jeden Tag entfachen. Ich nenne ein Beispiel von heute. Heute war das Unternehmen ESK-SIC aus meinem Wahlkreis hier. Denen ist es gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut gelungen, Innovation zu schaffen und das auch in die Anwendung zu bringen – ein Recyclingverfahren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Sie haben halt keine Ahnung, Herr Loose. Die investieren über 100 Millionen Euro aus eigener Tasche, weil sie klug sind und weil sie die Sachen zusammenbringen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Ich weiß, Sie tun alles, um das zu verhindern. Aber es sind diese Unternehmen … (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) – Sie reden ja nie mit Unternehmen, das ist ja das Absurde. Sie erzählen hier irgendwelche Geschichten, ohne einmal mit den Unternehmen zu reden. Die haben alle mit dem Kopf geschüttelt, weil das so ein Blödsinn ist, den Sie erzählen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 19.02.2025 Hier wird ein dreistelliger Millionenbetrag investiert und Unabhängigkeit von einem kritischen Rohstoff geschaffen. Das Unternehmen bringt Forschung in Anwendung, schafft 30 direkte Arbeitsplätze und stärkt die Wertschöpfungsketten unserer Industrie in Nordrhein-Westfalen. Das Spannende ist, dass es ein weltweit einzigartiges Material ist, das 80 % des CO -Ausstoßes und gleichzeitig zwei Drittel des Energieeinsatzes sparen kann. (Christian Loose [AfD]: Und welche Subventio- nen kriegen die?) Der Standort wäre ohne diese Innovationskraft, ohne die Fachkräfte unseres Landes nicht zu halten. Daher danke ich dem Ministerium und auch der Ministerin, die sich für solche Unternehmen stark macht und einsetzt, weil sie begriffen hat, dass Industrie und Klimaschutz zusammengehören. Wir sichern also einen Rohstoff – wir bleiben einfach einmal exemplarisch – für drei Zukunftsindustrien: für die Halbleitindustrie, für unsere Verteidigungsindustrie – für schusssichere Westen – und für die Luft- und Raumfahrtindustrie; für Satelliten. Das zeigt: Es gehört zusammen. Es ist wichtig, diesen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Mut zu geben. Sie setzen auf unseren Standort, wir setzen auf sie. Dafür müssen wir geeignete Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen und mutig Technologiefortschritt angehen. Sie können sich darauf verlassen, dass das klappt. Deswegen ist es auch richtig, dass wir unser Land in die Transformation bringen. Wer letzte Woche – auch da haben Sie wieder gefehlt – bei der Konferenz „Von der Kohle zu KI“ in Berlin war – es waren einige Kollegen dort, die ich auch hier im Raum sehe –, hat gesehen, dass viele Unternehmen sich ebenso begeistert zeigen und in diesen Standort investieren. Das ist nicht das Festhalten an alten Technologien, sondern der Mut, neue anzugehen. Nur damit bringen wir unser Land nach vorne. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)