Julia Eisentraut

Vielen Dank, Herr Präsident. – Natürlich muss man sich die lange Linie anschauen. Das habe ich eben erklärt: Es fallen immer wieder Wohnungen aus dem Markt heraus – auch bei den Studierendenwerken –, weil diese saniert werden müssen. Das heißt, es gibt Schwankungen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Aber nur bei den Studierendenwerken!) Insgesamt steigt bei den Studierendenwerken aber die Anzahl an Wohnungen, und das ist ein wichtiges Zeichen. Wenn man sich die Studierendenzahlen aktuell anschaut, dann ist es immer sehr schwierig, zu sagen, wo genau die Wohnungen sind. Denn an den Hochschulen in NRW hatten wir schon mal deutlich mehr Studierende als jetzt. Es ist einfach schwierig, vorauszusehen, wo genau wir diese Wohnungen brauchen werden. Umso wichtiger ist es, das Wohnen nicht nur als ein Thema für Studierende und Auszubildende zu sehen, sondern das Wohnen generell für die gesamte Gesellschaft wieder bezahlbar zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Water- meier [SPD]: Sehr gute Idee! – Christian Dahm [SPD]: Das sehen wir auch so!) Lassen Sie mich mit meiner Rede fortfahren; denn es gibt noch weitere Probleme. Ich war gerade dabei, auszuführen, warum beispielsweise der BLB, also der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, es besser machen sollte als die Studierendenwerke, die seit Jahrzehnten hier in NRW günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Dann bringen Sie das Auszubildendenwohnen ein. Das ist eine unglaublich wichtige Frage. Die Studierendenwerke haben explizit den Auftrag, für studentisches Wohnen zu sorgen. Sie bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie das für das Auszubildendenwohnen funktionieren soll. Denn wer soll am Ende das Gebäude betreiben, warten, sanieren und Wohnungen vermieten? Diese Frage beantworten Sie in Ihrem Antrag einfach nicht. Weiter wollen Sie mehr Unterstützung für die Studierendenwerke dabei, eigene geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Forderung teilen wir, Landtag und deshalb wird sie auch schon umgesetzt. Land und Kommunen stellen den Studierendenwerken da, wo es Flächen gibt, diese bereits zur Verfügung. Köln ist da ein sehr gutes Beispiel. Köln hat erst vor Kurzem einen Ratsbeschluss gefasst, mit dem Köln unter anderem Einrichtungen wie den Studierendenwerken Grundstücke zu fairen Konditionen zur Verfügung stellen will, damit die Mieten in Köln in Zukunft wieder sinken können. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir natürlich gerade die Studierendenwerke und andere soziale Einrichtungen beim günstigen Wohnungsbau unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN) Dann fordern Sie zum Schluss noch eine enge Abstimmung mit den Studierendenwerken, den Studierendenschaften und den Kommunen. Ja, auch das wird doch bereits gemacht, und der Kölner Antrag ist dafür ein gutes Zeichen. Da hilft auch ein Blick in das Studierendenwerksgesetz. 2014 wurden Vertreterversammlungen der Studierendenwerke geschaffen, in denen die jeweils zugehörigen Hochschulen und Kommunen vertreten sind. Auch die Studierenden sind Teil davon. Seitdem findet der Ausbau von Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in institutionalisierter Form gemeinsam statt. Denn es ist wichtig, dass Kommune, Stadt und Studierendenschaft zusammenkommen, wenn es um den Wohnungsbau geht. Auch hier bleiben Sie, weil Ihr Antrag nur ein Symbol sein soll, die Antwort auf die Frage schuldig, wie das für das Auszubildendenwohnen funktionieren soll. Auszubildende sind – Stand heute – nicht so organisiert wie Studierende. Eine vergleichbare Institution gibt es nicht. Insofern ist es eine große Herausforderung, dieses Problem zu lösen. Zum Schluss sagen Sie dann, dass Ihr Programm im Wege des staatlichen Hochbaus des Landes abzuarbeiten ist. Auch da stellt sich doch die Frage: Warum sollten wir es nicht in der Hand der Studierendenwerke belassen? Das ist doch die wichtige Frage. Schließlich sehen wir, wie verlässlich und wie gut Studierendenwerke in den letzten Jahren Wohnraum für Studierende geschaffen haben. Auch hier fällt Ihnen auf die Füße, dass Sie die Frage nach dem Betrieb von Auszubildendenwohnheim in Ihrem Antrag nicht adressieren. Sie sagen auch nicht, ob das Land am Ende Betreiber, Bauherr oder Vermieter und Hausmeister für das Auszubildendenwohnen sein soll. Das ist eine eklatante Lücke in Ihrem Antrag. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das kann ja vor Ort sehr individuell beantwortet werden!) Zum Schluss: Bezahlbarer Wohnraum ist eine große Frage von Gerechtigkeit, und es ist eine der drängenden Fragen, die wir in Zukunft klären müssen und die 19.02.2025 wir als Zukunftskoalition hier in NRW auch entschlossen angehen, weil wir wissen, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in diesem Land ist. Genau deshalb verdient das Thema „Wohnen“ mehr als einen Symbolantrag der SPD kurz vor der Bundestagswahl, um die eigene desolate Bilanz hier zu verschleiern. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)