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Volkan Baran

SPD 19.02.2025 Sitzungen 18/89

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir im Endspurt des Bundestagswahlkampfs sind. Wie mein Kollege Stefan Zimkeit gesagt hat: Das muss nichts Schlechtes sein, wenn es nicht diese komischen Anträge der AfD gäbe, die nicht in einen Landtag gehören und auch nicht auf die Bundesebene. Meiner Meinung nach gehören sie eher in die Rundablage. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich möchte auch nicht auf die fraglichen Sympathieäußerungen für Autokratinnen und Autokraten sowie Unsympathen wie den an der Regierungsbeteiligung gescheiterten Herbert Kickl eingehen. Ebenso will ich die Falschbehauptungen, die die AfD-Fraktion allen Ernstes in ihrem Antrag präsentiert, nicht weiter kommentieren. Im vorliegenden Antrag erhalten wir wieder einmal einen Einblick in die Art, wie die AfD die politische Welt sieht. Es wird deutlich: Sie ist braun, tiefbraun. Die AfD versucht, diese apokalyptische Weltsicht auf uns alle zu übertragen. Das macht mich wütend. Wie ich schon in einer vorherigen Rede gesagt habe, macht mir das auch Sorge. Ich bin aber erwachsen, ich kann das einordnen, ich kann dagegensprechen. Ich kann hier dagegensprechen, ich kann auf der Straße dagegensprechen, und ich kann im Netz dagegensprechen. Diese Rhetorik aber bleibt nicht in diesem Saal, sie geht hinaus in die Gesellschaft und trifft Menschen unvermittelt, alle Menschen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das Video der zwölfjährigen Fatima gesehen haben. Ein Mädchen ergreift bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Aschaffenburg das Wort. Sie entschuldigt sich für eine Tat, die sie nicht begangen hat. Sie entschuldigt sich für ihre Herkunft. Sie tut das, weil sie spürt, dass ihre Herkunft in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile ein Makel geworden ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie kann nicht benennen, dass sie stigmatisiert wird, aber sie fühlt es ganz deutlich, indem sie sagt: Die Menschen denken, ich bin böse, weil ich Afghanin bin. – Fatima spricht nicht nur für sich, sondern für ganz viele Kinder und Jugendliche, mit denen ich mich in der letzten Zeit unterhalten habe. Fatimas Entschuldigung, die sie unter Tränen vortrug, zeigt uns deutlich, was kollektive Schuldzuweisungen und rassistische Diskurse in unserer Gesellschaft bewirken. Sie spalten, sie behandeln Menschen unge-Landtag recht, und sie machen ohnmächtig. Nicht Fatima sollte sich entschuldigen, sondern wir sind es, die sich entschuldigen sollten, weil wir nicht laut genug dagegenhalten, wenn vom rechten Rand versucht wird, zu spalten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir sind diejenigen, die sich eigentlich entschuldigen müssen, weil wir nicht verhindern konnten, dass ein zwölfjähriges Kind, dass viele andere Kinder das Gefühl haben, sich für ihre Herkunft entschuldigen zu müssen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Deshalb lehnen wir den indiskutablen und menschenfeindlichen Antrag der AfD ab. Ich schließe mit dem Bekenntnis, dem wahrscheinlich alle Demokratinnen und Demokratinnen zustimmen und für das wir auch gemeinsam kämpfen: Jedes Kind in unserer Gesellschaft sollte die Möglichkeit bekommen, in Frieden und ohne Angst aufzuwachsen, egal wo es herkommt. – Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

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