Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Zeitenwende! Wir erleben eine grüne Ministerin, die sich nun selbst eigentlich als Abschiebekönigin bezeichnen könnte – kurz vor der Bundestagswahl. Es ist schon bezeichnend, dass so kurz vor der Bundestagswahl eine Ministerin Paul – wir alle haben sie hier durchaus anders kennengelernt, wenn es um das Thema „Abschiebung“ geht – jetzt plötzlich als die Harte gelten möchte, als diejenige, die jetzt wirklich durchgreifen möchte. So verkauft sie es uns als großen Erfolg, dass sie es geschafft habe, erstmalig einen Charterflug nach Bulgarien zu schicken mit sieben Passagieren. – Meine Güte, was für eine Leistung. Kaum hatte sie es verkündet – diese erstmalige Gelegenheit –, schaltete sich unmittelbar darauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sah die Rechtsauffassung dieser Ministerin, aber auch ihre Darstellung der neuen Möglichkeiten, die sie jetzt – oh Wunder – so kurz vor der Bundestagswahl plötzlich in die Hand gelegt bekommen hat, gar nicht so als gegeben an. Das BAMF stellte die Situation anders dar; es widersprach. Der Sprecher vom BAMF widersprach öffentlich. Auf Anfrage der WAZ sagte er: Es bestehe „ein in der Praxis etabliertes Verfahren, nach dem die Bundesländer im Wechsel Charterflüge in die zuständigen Mitgliedstaaten organisieren und durchführen können.“ Jetzt mögen einige hier sagen: Mensch, dann ist es vielleicht so ein kleines Missverständnis, das kann ja mal passieren bei so einer Sache wie Abschiebung, wo die Rechtslage recht klar ist. – Nein, wenn man sich Frau Ministerin Paul und ihr Agieren seit Monaten einmal genau anschaut, dann wird man etwas Deutliches feststellen können: Widersprüchlichkeiten sind an der Tagesordnung und gehören grundsätzlich dazu, weil es nämlich zur Agenda und zur Konfliktbewältigung dieses Ministeriums gehört. Es ist tatsächlich die Kommunikationslinie nach außen. Es ist nämlich so, dass für Frau Paul grundsätzlich gilt: „Es war ein bürokratisches Missverständnis. Die eine Hand wusste nicht, was die andere tut. Das war natürlich nicht meine Schuld.“ – Das Versagen liegt partout selbstverständlich nicht bei Frau Ministerin Paul. Landtag Ich möchte jetzt ganz bewusst an August letzten Jahres erinnern. Wir alle haben hier in den Ausschüssen, in den Dutzenden Sondersitzungen über den dschihadistischen Anschlag von Solingen gesprochen. Zeitgleich fällt genau dieser Ministerin, die Bürokratie als Mittel nutzt, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern, diese Strategie gewaltig auf die Füße. Und das Schlimme ist, dass wir, wenn es um Solingen geht, nicht darüber sprechen, wie viel ein Flug gekostet hat, ob die Rechtsgrundlage gegriffen hat oder das oder das oder das. Vielmehr geht es, wenn wir über Solingen sprechen, um Menschenleben. Ich erwarte von einer Ministerin, dass sie, wenn es so einen Fall betrifft, dann als Ministerin immerhin die Größe hat, zu den Fakten zu stehen. Das macht nämlich eine Person in diesem Amt aus. Nein, das hat Frau Ministerin nicht getan. Ich möchte ganz bewusst an die unmittelbar danach stattgefundene Sondersitzung erinnern; an dieser habe ich mit meinem Kollegen Markus Wagner teilgenommen. In dieser Sondersitzung hat Frau Paul – im Protokoll kann man es nachlesen – ausdrücklich gesagt, das gesamte Behördenversagen sei eigentlich auf Bulgarien zurückzuführen. Die unkooperativen Behörden in Bulgarien seien schuld daran, dass dieser Islamist nicht rechtzeitig zurückgeführt worden sei, sodass es dann zu diesem schrecklichen Anschlag gekommen sei, der ja drei Menschen das Leben gekostet hat. Das war ihre Aussage. Und genau diese Aussage ist ihr jetzt, nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen und ein Überstellungsformular an die Presse gespielt wurde, tatsächlich auf die Füße gefallen. Frau Ministerin Paul hat bis heute nicht die Chance ergriffen, ihren Mann zu stehen, sich als Ministerin hierhin zu stellen und zu sagen: Ja, ich trage Mitverantwortung. – Das ist etwas, was wir als Muster bei dieser Ministerin erleben. Einem Minister Reul gefällt das sehr gut – darauf komme ich gleich im zweiten Teil der Aktuellen Stunde zurück –, weil das gesamte Versagen jetzt den Grünen in die Schuhe geschoben werden kann. Das ist auch hier eine sehr gute und bewährte Strategie des Innenministeriums. Am Ende des Tages muss man sich allerdings darüber bewusst sein, dass wir hier nicht mehr nur über Abschiebungen sprechen. Wir sprechen auch nicht mehr nur über ein bürokratisches Hin und Her, sondern es geht darum, dass wir in diesem Land nun in einer Situation sind, in der öffentlich gesagt werden darf, dass Abschiebungen Leben retten können. Einigen ist hier immer noch nicht bewusst, worüber wir im Kern sprechen, was da draußen stattfindet und wie weltfremd hier einige agieren, weil sie schlichtweg ihr eigenes politisches Fortkommen im Sinn haben. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass sich eine grüne Ministerin, die bis vorgestern noch im 19.02.2025 Sinne ihrer Partei Abschiebungen öffentlich als menschenfeindlich bezeichnet hat, hier jetzt als Abschiebekönigin gerieren und uns das als großen Erfolg verkaufen möchte, dass sie sieben Personen in einem Charterflug abschieben ließ. Übrigens war das Charterflugzeug ein Airbus A321. In diesem Airbus ist Platz für 220 Passagiere. Und sie steckt sieben Personen dort hinein! Gegenwärtig kann man sich auch selbst darüber informieren, was so ein Charterflug kostet. Momentan ist die Rede von 200.000 Euro. Frau Ministerin, Sie haben heute die Gelegenheit, uns mal zu erklären, inwieweit Sie es wirklich als Erfolg verkaufen wollen, dass Ihr eigenes Ministerium anscheinend nicht mal die Rechtslage kennt, dass das BAMF Ihnen öffentlich widerspricht. Erklären Sie den Leuten gerne auch, wie viel die Rücküberführung pro Person in einem Flieger dieses Formats kostet. Wenn Sie das ernsthaft als Erfolg verkaufen wollen, muss ich wirklich sagen: Gnade uns Gott in Nordrhein-Westfalen. – Danke. (Beifall von der AfD)