Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu fällt mir nur ein: Gnade uns Gott in Nordrhein-Westfalen vor der AfD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Mit dieser Aktuellen Stunde will die AfD nämlich uns und die Gesellschaft spalten. Sie will uns und unser Land vorführen und verächtlich machen. (Christian Loose [AfD]: Das machen Sie schon selber!) Sie will den Staat und seine Institutionen destabilisieren. Sie will die Menschen aufhetzen und verunsichern. Und das, meine Damen und Herren, werden wir nicht zulassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ihnen geht es doch heute gar nicht um die Lösung von Problemen. Im Gegenteil: Sie wollen aus Problemen Honig saugen, statt an ihrer Beseitigung zu arbeiten, getreu dem Motto: Je größer die Aufregung, desto besser für die anstehende Wahl. Nicht der Rechtsstaat an sich hat ein Problem, sondern Sie haben ein Problem mit dem Rechtsstaat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen Recht und Gesetz durch, zum Beispiel mit dem erwähnten Abschiebeflug. Landtag (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich bin froh und dankbar, dass es uns in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, Afghanen und Syrer nach Bulgarien zurückzubringen. Sie waren ausreisepflichtig, und sie wurden ausgeflogen. Das ist, was richtig und wichtig ist, das ist das, was zählt. Die Abschiebungen haben 2024 in Nordrhein-Westfalen einen Rekord erreicht: 4.440 Abschiebungen, das ist ein Plus von 21,2 %. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir reden nicht, wir handeln hier. (Beifall von der CDU) Ministerin Josefine Paul hat es im Folgenden klar zum Ausdruck gebracht – ich zitiere –: „Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun“. (Lachen von der AfD) „Die Bundesländer hatten bisher nicht die Möglichkeit, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu organisieren. Jetzt können wir das endlich.“ Überstellungen mit Charterflügen sind organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, (Christian Loose [AfD]: Welches Gesetz hat sich denn geändert, dass Sie es jetzt kön- nen?) als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen muss. „Wir können unserem Auftrag, für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werde. […] Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle. Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge jetzt häufiger durchführen können“. Weiter heißt es: Es wäre sinnvoll, wenn der Bund die Gesamtverantwortung nicht nur für das Verfahren, sondern auch für die Rücküberstellungen übernehmen würde. – Zitatende. (Christian Loose [AfD]: Hoffen statt machen!) Genau das ist der Punkt: Die Verantwortung für Abschiebungen muss in einer Hand gebündelt werden. Es sollte im Übrigen kein Landesthema, sondern ein Bundesthema sein, welches einheitlich geregelt, organisiert und durchgesetzt werden muss. Die Bundespolizei braucht dafür die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen, vor allem aber bedarf es des politischen Willens zur konsequenten Anwendung und Umsetzung. Dieser entscheidet sich mit der Bundestagswahl in vier Tagen. Dafür wollen wir die AfD nicht, dafür brauchen wir die AfD nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.02.2025 Wir brauchen dafür den gemeinsamen Willen der politischen Mitte, an klugen und rechtssicheren politischen Lösungen zu arbeiten. Das tun wir in und für Nordrhein-Westfalen, seit wir regieren. Das werden wir weiter machen – rechtsstaatlich, konsequent und ohne Hass und Hetze. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)